Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 14:07 Uhr, 19.01.2005

NPD erhielt erneut Stimmen aus anderen Fraktionen

Dresden (dpa/sn) - Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat bei einer geheimen Wahl erneut Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die beiden von der NPD vorgeschlagenen Abgeordneten am Mittwoch 17 beziehungsweise 15 Ja-Stimmen. Die Partei ist mit 12 Parlamentariern im Landtag vertreten. Die zwei Plätze in dem Ausschuss stehen der NPD auf Grund der Mehrheitsverhältnisse zu. Außer einem stimmberechtigten Ausschussmitglied wurde noch ein Stellvertreter gewählt. Die Zahl der Nein-Stimmen lag bei acht beziehungsweise neun. Der Rest enthielt sich der Stimme.

Bereits bei der Wahl des Regierungschefs und der Ausländerbeauftragten verbuchte die NPD im vergangenen Herbst jeweils zwei Stimmen mehr als sie selbst Mandate besitzt. Das brachte Sachsen in die Schlagzeilen. Das neuerliche Ergebnis überrascht deshalb, weil sich in der Vorwoche die Fraktionschefs von CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen auf ein Vorgehen gegen die NPD geeinigt hatten. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich «empört» darüber, dass

NPD-Kandidaten bei geheimen Abstimmungen mehrfach zusätzliche Stimmen erhielten. Bei zweifelsfreier Identifikation würden Betroffene unverzüglich aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen, hieß es.

PDS-Fraktionschef Peter Porsch hatte seinen Genossen vorabgeraten, sich der Stimme zu enthalten. «Wir können der NPD den Zugang zu dem Ausschuss nicht streitig machen. Die NPD soll sich aber selbst wählen», gab Porsch als Parole aus. Die NPD war bei der Landtagswahl im vergangenen September auf 9,2 Proznet der Stimmen gekommen und ist erstmals seit 1968 wieder in einem Landesparlament vertreten.

dpa su yysn ba
191407 Jan 05