Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 20.01.2005

Abweichler torpedieren Absprache gegen NPD im Landtag

Fünf Leihstimmen für NPD-Abgeordnete bei Wahl zum Landesjugendhilfeausschuss - Kein Untersuchungsausschuss in Sachen Sachsen-LB

Dresden. Die Absprache der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, PDS, FDP und Grüne zum Umgang mit der NPD hat ihre erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Bei der geheimen Wahl von zwei Mitgliedern des Landesjugendhilfe-Ausschusses erhielt die NPD-Abgeordnete Gitta Schüssler 17 Stimmen. Das sind fünf mehr als die Fraktion Mandate hat. Ihr Stellvertreter Matthias Paul kam auf 15 Stimmen. Die fünf Fraktionen hatten ihren Abgeordneten Stimmenthaltung empfohlen. Der NPD steht einer der zehn Sitze im Landesjugendhilfeausschuss zu.

Das Gremium berät die Regierung in jugendpolitischen Fragen. Bereits bei der Wahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der Wahl der Ausländerbeauftragten Friederike de Haas hatten die NPD-Kandidaten jeweils zwei Stimmen von anderen Parteien erhalten. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die fünf Fraktionschefs kürzlich ihre Empörung über diese Unterstützung für die Rechtsradikalen zum Ausdruck gebracht. Sie sprachen von feigen Anschlägen gegen die junge Demokratie". Bei zweifelsfreier Identifikation" sollten die betreffenden Abgeordneten unverzüglich aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen werden.

,Das wirft erneut einen Schatten auf Sachsen", kommentierte SPD Fraktionschef Cornelius Weiss die gestrige Abstimmung. Einig war sich der Landtag bei der Ablehnung eines NPD-Antrages, die Vorgänge bei der Sachsen-LB durch einen Untersuchungsausschuss zu klären. Nur die zwölf NPD-Abgeordneten votierten dafür. Finanzminister Horst Metz (CDU) verteidigte unter herber Kritik auch aus den eigenen Reihen die Verhältnisse bei der Landesbank.
Von Hubert Kemper