Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 20.01.2005
Finanzminister provoziert Unruhe
Metz-Rede zur Sachsen-LB stößt auch in CDU auf Kritik - Nolle: „Lasse mich nicht mit Lachsbrötchen bewerfen"
Dresden. Offene Abstimmungen muss die Regierungskoalition aus CDU und SPD nicht fürchten. Dann lässt sich auch ein Mann wie der notorisch aufmüpfige Karl Nolle in die Disziplin nehmen, Obwohl er liebend gern für einen Antrag gestimmt hätte, der mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses Licht in das Dunkel dubioser und längst bekannter Vorgänge um die Führung der Sachsen-LB, wie etwa Vetternwirtschaft, bringen sollte. Doch der Antrag stammte von der NPD und wurde mit 12:109 Stimmen abgeschmettert.
Von Erleichterung oder gar Freude war im Landtag nichts zu spüren. „Ich habe mit nein gestimmt, weil ich grundsätzlich nicht mit der NPD stimmen kann", stellte Nolle im Plenum klar. Dann legte er das zusätzliche Gewicht eines Abgeordneten der Koalition in die Waagschale. Er appelliere, die Probleme der Sachsen-LB nicht mehr unter der Decke zu halten. "Was ich heute von der Regierung gehört habe, ist ein einziger Jammer." Betretenes Schweigen in der CDU-Fraktion.
Auslöser der Redebeiträge von Nolle und des FDP-Abgeordneten Torsten Herbst, der ebenso von „erheblichem Aufklärungsbedarf" sprach, war der Auftritt von Finanzminister Horst Metz. Er trat ans Rednerpult, obwohl in der Regierung vereinbart worden war, nur dann Stellung zu nehmen, wenn er oder sein Ministerpräsident angegriffen worden wären. Das war nicht der Fall. Lange redete Metz unter Protest von CDU-Abgeordneten (Heinz Eggert: „Darum geht es doch gar nicht!") an der Sache vorbei. Er beklagte, dass die Sachsen-LB in ihrem Rating zurückgestuft worden sei, ihre frühere Bewertung aber zurückgewinnen wolle; sprach von einer „kleinen, feinen Bank", an der der Freistaat nur mit r8 Prozent, die Sparkassen aber mit 82 Prozent beteiligt seien und räumte ein, dass die Entwicklung der Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing GmbH (MDL) nicht den Erwartungen der Beteiligten entspreche. Der Streit der Geschäftsführer solle gerichtlich geklärt werden.
Von der NPD lasse er sich die Sachsen-LB nicht kaputt reden, sagte er mit Blickrichtung nach Rechtsaußen. Zustimmung fand Metz bei Ronald Weckesser (PDS). Der Vorsitzende des Finanzausschusses warf der NPD vor, nicht an Aufklärung sondern an Imageschaden für das Land interessiert zu sein. Dafür erntete Weckesser den Dank des Finanzministers und deutliches Geraune in seiner Fraktion.
Hinter den Kulissen ging die Diskussion um die Zukunft der Bank weiter. Spekulationen um eine Ablösung der Spitzenmanager machten die Runde, wurden aber von Ministerpräsident Milbradt korrigiert. Wirtschaftsminister Thomas Jurk blieb, vorsichtiger als in früherer Oppositionschef-Rolle, bei der Forderung nach Aufklärung und Herstellung von Glaubwürdigkeit. Sein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender, Cornelius Weiss, bespöttelte den Metz-Auftritt als „Verteidigungs- und Lobpreisungshymne". Ex-Finanzminister Thomas de Maiziere erinnerte sich an ein uneingelöstes Versprechen von Sachsen-LB-Chef Michael Weiss, dem Vorwurf der Vetternwirtschaft zu begegnen. Statt seine Geliebte Andrea Braun aus der Bank zu verabschieden, habe er sie von der Personalchefin zum Vorstand der MDL befördert nach Informationen der „Freien Presse" mit einem Jahresgehalt von 157.000 Euro plus 30.000 Euro Tantieme bei einer 4-Tage-Woche.
Er lasse sich nicht „mit Lachsbrötchen bewerfen", kehrte SPD-Nolle gegenüber Bank-Aufseher Uwe Albrecht (CDU) Unabhängigkeit heraus. Albrecht räumte eine „gewisse Erpressbarkeit" der Politik ein. „Weil sie von der Bank Engagements erwartet, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nötig war und keine Privatbank realisiert hätte."
von Hubert Kemper