Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 20.01.2005
Pest und Cholera - Im Landtag steigt die Lust am politischen Untergang
Kommentar von Hubert Kemper
Die Bedeutung der Posten, die gestern im Landtag zur Wahl standen, ist unbedeutend. Verheerende Symbolkraft hat der Zuwachs an Protestpotenzial zugunsten der NPD. Die Vereinbarung der Landtagsmehrheit zum einhelligen Umgang mit den Rechtsextremisten ist nicht mehr das Papier wert, auf das die fünf Fraktionschefs ihre Unterschrift gesetzt haben.
Erschrocken registrieren die Etablierten den Bumerang-Effekt ihrer Frontbildung. Sie stärkten ungewollt die Außenseiterrolle der NPD und verprellten in der CDU Motoren der Wende-Bewegung, die der PDS die demokratische Gesinnung nach wie vor nicht abnehmen wollen.
Die Union droht aber nicht allein in eine unkontrollierbare Lage zu schlingern. Mit Ausnahme der Radikalen von Rechts taumeln alle Fraktionen noch auf dem schmalen Grat zwischen Akzeptanz rechtsstaatlicher Mitbeteiligung durch die NPD und klarer Abgrenzung. Die bevorstehende Wahl von Verfassungsrichtern wirft das nächste Dilemma auf. Eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht die Koalition aus CDU und SPD nur mit der PDS oder mit Hilfe der NPD. Der Vergleich mit Pest und Cholera liegt für viele Frustrierte nahe. So stimmen sie ab - in zunehmender Lust am politischen Untergang.