Karl Nolle, MdL
Chemnitzer Morgenpost, 22.01.2005
Staatsanwalt klagt OB an
Dienstwagen-Affäre Baumann
ZSCHOPAU - Der Dienstwagen-Affäre von Zschopaus Oberbürgermeister Klaus Baumann (52, CDU) droht jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat gegen das Stadt-oberhaupt gestern Anklage wegen Untreue erhoben.
Baumann war mit seinem Dienst-Renault im vergangenen Jahr in den Sommerurlaub nach Korsika gefahren - 2600 Kilometer (Morgenpost berichtete). „Dadurch soll der Stadt Zschopau ein Schaden von mehr als 500 Euro entstanden sein“, so Oberstaatsanwalt Bernd Vogel. Damals sollte Baumann für die illegale Nutzung zahlen. Dazu hatte ihn das Landratsamt bereits im Herbst aufgefordert. Doch freiwillig zahlte der OB bisher keinen Cent zurück. Statt dessen pochte er auf seinen Vertrag mit der Stadt. Darin soll die Privatnutzung des Dienstwagens geregelt gewesen sein. Pikant: Genau diesen Vertrag hat der OB aber per 1. Dezember 2004 gekündigt.
Nun muss das Amtsgericht Marienberg prüfen, ob und wann das Verfahren eröffnet wird. Baumann zur Morgenpost: „Dazu möchte ich nichts sagen. Das ist ein schwebendes Verfahren.“
pap