Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung online, 14:35 Uhr, 22.01.2005
Eklat im sächsischen Landtag
"Das ist nicht hinnehmbar"
Der Auftritt der NPD im sächsischen Landtag, bei denen sich die Rechtsextremen dem Gedenken an die Holocaust-Opfer verweigerten, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft prüft nun ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung.
„Ganz offen wird eine antisemitische, rassistische und rechtsextreme Geisteshaltung zur Schau getragen“, erklärte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete das Verhalten der NPD als „geistiges Brandstiftertum“. Die sächsische SPD appellierte an die Parteien, den Schulterschluss gegen die Rechtsextremen zu üben.
Die NPD-Abgeordneten hatten bei einer Landtagssitzung am Freitag den Saal verlassen, nachdem Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) auch zum stillen Gedenken an die Opfer des Holocaust aufgerufen hatte.
Ein zuvor von der NPD gestellter Antrag hatte vorgesehen, nur an die Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 zu erinnern. In einer Rede bezeichnete der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel zudem den Angriff auf Dresden am Ende des Zweiten Weltkrieges als „Bomben-Holocaust“.
Strafverfahren wegen Volksverhetzung möglich
Die Staatsanwaltschaft prüft nun ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung; auch bei Vertretern der Juden sorgte der Vorgang für Empörung.
Roth erklärte, das Verhalten der NPD müsse auf den entschiedenen Widerspruch und Widerstand aller Demokraten stoßen. Es handele sich um „eine beispiellose Verleugnung der Nazi-Verbrechen“.
Es müssten „alle juristischen Mittel geprüft werden, ob das Verhalten der NPD, das vor rechtsextremer Ideologie strotzt, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.“ Wiefelspütz appellierte an die Bürger, sich das Verhalten der NPD nicht gefallen zu lassen.
„Da sollten die Bürger aufstehen; das ist nicht hinnehmbar, was da läuft“, sagte er. Einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD lehnte er aber ab. „Das Kapitel NPD-Verbot ist abgeschlossen“, sagte er.
Wo es zu Rechtsverletzungen komme, werde eingeschritten. Es sei „sachgerecht“, dass gegen die Äußerungen der NPD-Abgeordneten im Dresdner Landtag ermittelt werde. „Das Wichtigste ist, sich nicht mit Gleichgültigkeit und Schulterzucken zu verabschieden“, betonte der SPD-Innenexperte.
Der sächsische SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss verwies darauf, dass sich SPD, CDU, PDS, Grüne und FDP im Landtag bereits auf eine gemeinsame Strategie gegen die NPD verständigt hätten.
Das habe am Freitag auch schon ganz gut funktioniert. Er bedauerte zugleich, dass die NPD bei vorangegangenen Abstimmungen zwei Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien erhalten hätten. Weiss sprach in diesem Zusammenhang vom „aktiven Verrat an der Demokratie“.
(AFP)