Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 09.02.2005
Ein offener Brief und neue Freundes-Verträge
Sachsen-LB. Mit einem offenen Brief wehrt sich der Vorstand – doch der Real-Deal bekommt immer mehr Geschmack.
Dresden/Leipzig. Die Landesbank wehrt sich gegen Vorwürfe – mit einem ungewöhnlichen Mittel. In einem offenen Brief forderte der Vorstand gestern den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle auf, „zu den Grundregeln einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren“. In einem persönlichen Gespräch könnten alle „aus Ihrer Sicht“ offenen Kritikpunkte erörtert werden.
Anlass ist Nolles Kritik am Umgang mit einer Parlamentsanfrage der FDP zur Geschäftspolitik der Bank. Das Finanzministerium hatte die Sachsen-LB gebeten, die Antworten vorzubereiten. Darin sah Nolle den Versuch, dem Landtag nicht die Wahrheit zu sagen.
Nolle erneuerte gestern seine Kritik am Bankvorstand. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) halte aus „irrationalen Gründen an dem trio infernale“ fest, bestehend aus den Vorstandsmitgliedern Michael Weiss, Rainer Fuchs sowie der Lebensgefährtin von Weiss, Andrea Braun, die auch Vorstandschefin einer Sachsen-LB-Tochter ist. Nolle der Sächsischen Zeitung, er nehme das Gesprächsangebot der Landesbank nur an, wenn er auf seine Fragen tatsächlich Antworten erhalte. „Zum Lachsbrötchen-Weitwurf trete ich nicht an.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Lämmel zweifelte das Engagement der Bank für die heimische Wirtschaft an. Es sei zu klären, ob das Land sich nicht einen neuen Partner dafür suchen sollte.
Unterdessen kamen gestern neue Unterlagen ans Licht, nach denen die Sachsen-LB bei der Kauffinanzierung des Leipziger Reclam-Carrés und eines Bürohauses in Dresden den Alteigentümern weiter entgegen kam als bekannt. Die Bank finanzierte nicht nur den Erwerb der beiden Objekte 2003 für ihre Beteiligung Real weit über Verkehrswert; die Real stattete die vermögenden Verkäufer auch noch mit Folgeverträgen aus.
So schloss die Real mit Alteigentümer Lutz Ristow, einem Hamburger Immobilienunternehmer, für das Dresdner Bürohaus einen Verwaltervertrag – obwohl die Sachsen-LB eine eigene, spezialisierte Tochterfirma hat. Dem Vertrag zufolge zahlt die Real – an der neben der Sachsen-LB auch die Ristow-Firma TAG beteiligt ist – an den Hamburger „eine monatliche Vergütung in Höhe von sechs Prozent der vereinnahmten Nettokaltmieten“. Das wären 1 645 Euro, basierend auf der Ende 2002 von Ristow angegebenen Jahresnettomiete.
Gute Bekannte als Prüfer
Auch die Anwälte Frank Nörenberg und Harald Schröder, denen vor dem Verkauf ein Fünftel des Leipziger Objekts gehörten, profitieren. Laut Protokoll der Real-Beiratssitzung im Dezember 2003, an der auch Sachsen-LB-Vorstand Rainer Fuchs teilnahm, wurde der Schröder, Nörenberg + Partner GmbH die Prüfung der Real-Jahresabschlüsse angeboten, „mit einem Ziel von ca. 20 000 Euro Honorar zuzüglich Auslagen“. Eine Prüfungspflicht für die diversen Real-Tochtergesellschaften sei jedoch „zu vermeiden“. Deren Satzungen seien „anzupassen“. Schröder ist auch Wirtschaftsprüfer von Ristows TAG-Konzern. S. 4
Von Karin Schlottmann und Ulrich Wolf