Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 12.02.2005
„Landesbank ist für den Aufbau Ost wichtig"
Finanzminister Metz nimmt Sachsen-LB gegen Kritik in Schutz – „Bessere Verzahnung mit Sparkassen erforderlich" - Risikovorsorge nicht nötig
Dresden. Ein Finanzminister zwischen vielen Stühlen: Horst Metz (CDU) ist Verwaltungsratschef der Sachsen-LB, aber auch der Strukturpolitik seines mit ihm eng verbundenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt und dem Bankgeheimnis verpflichtet. Mit Metz sprach Hubert Kemper über die skandalumwobene Landesbank.
Freie Presse: Die Sachsen-LB steht seit Monaten in der Kritik. Wie wollen Sie die Landesbank aus den Negativ-Schlagzeilen bringen?
Horst Metz: Ganz einfach: Ich lasse die Fakten sprechen. Sie sind positive Schlagzeilen wert. Die Bank wird in diesem Jahr operativ das beste Ergebnis seit Gründung vorlegen. Sie arbeitet sehr wirtschaftlich - für einen Euro, den sie verdient, wendet sie nur 35 Cent auf. Damit nimmt sie einen Spitzenplatz unter Deutschlands Landesbanken ein. Auch bei der Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals gehört sie zu den Besten. Und für die Anteilseigner, dazu gehören der Freistaat mit 19 Prozent sowie die Kommunen und Sparkassen mit 81 Prozent, fällt dabei eine ordentliche Dividende ab. Davon profitieren in erster Linie die kommunalen Haushalte. Manches Projekt wäre nicht finanziert worden ohne diese Dividende. Außerdem ist sie ein wichtiger Arbeitgeber und unverzichtbarer Helfer für Unternehmensansiedlungen,
Freie Presse: Der Koordinierungsausschuss der Bank forderte in seiner Sitzung am 5./6. Januar eine umfassende und objektive Transparenz der Risikostruktur der Landesbank und seiner Tochterunternehmen. Wird die Bank dem Verlangen nachkommen?
Metz: Den Aufsichtsgremien der Sachsen-LB wird bereits heute regelmäßig ein Risikobericht vorgelegt, dies gibt es pro Quartal und Jahr. Sie informieren über mögliche Ausfallrisiken und die Beteiligungen der Landesbank. Es gibt außerdem Jahresberichte von unabhängigen Wirtschaftsprüfern, die im Bilanz und Prüfungsausschuss bewertet werden. Außerdem kontrolliert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) die Geschäfte der Sachsen-LB. Schließlich prüft auch der Rechnungshof die SachsenLB. Es besteht also ein sehr engmaschiges Kontrollnetz - und umfassende und objektive Transparenz.
Freie Presse: Der Vorstandschef der Landesbank Weiss, hat Ihrem Amtsvorgänger zugesagt, seine Lebensgefährtin Frau Braun nicht mehr in der Bank zu beschäftigen. Stattdessen beförderte er sie zur Chefin einer Immobilientochter. Haben die Aufsichtsgremien Weiss nicht unter Kontrolle?
Metz: Andrea Braun ist eine qualifizierte Bankdirektorin, die jahrelange Erfahrung im Management der Sachsen-LB hat.
Freie Presse: Warum missbilligte Regierungssprecher Striefler den Rauswurf eines Journalisten anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Sachsen-LB, während die Bank bei ihrer Rechtfertigung geblieben ist und sie bis heute auf ihrer Webseite veröffentlicht?
Metz: Es ist selbstverständlich, dass Journalisten all ihre Fragen stellen können und es hier keine Ausnahme geben darf. Die Meinungsfreiheit gehört zum Grundwesen unserer Demokratie. Der Rauswurf war falsch und auch die Sachsen-LB bedauert ihre Überreaktion im Nachhinein.
Freie Presse: Die Übertragung risikobehafteter Immobilien an die Real GmbH hat neuen Staub aufgewirbelt. Warum bezieht der Vorstand der Bank nicht Stellung zu zwei in, Leipzig und Dresden erworbenen Immobilien, die gar nicht bei der Sachsen-LB finanziert waren?
Metz: Der Vorstand hat dazu Stellung bezogen: Das Geschäft der Real GmbH ist es, Immobilien zu entwickeln und diese Gewinn bringend zu platzieren. Real kauft dazu vor allem Immobilien, die sich im Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren befinden, um sie zu entwickeln und später mit Gewinn zu verkaufen. Risiken der Sachsen-LB werden dabei keinesfalls auf die Real transferiert. Das Risiko für die Sachsen-LB - nämlich die Kreditforderung - bleibt unverändert im Portfolio der Bank. Entscheidend ist, dass die Real Immobilien nach Auskunft der Sachsen LB bereits positiv zum Geschäftsgewinn der Bank beiträgt.
Derzeit umfasst das Portfolio der Real Immobilien GmbH insgesamt acht Objekte, davon sechs Objekte, die auch zuvor von der Sachsen-LB finanziert wurden. Es geht auch um wichtige Immobilien in Sachsen, speziell in Dresden und Leipzig.
Die Finanzierung der beiden anderen von der TAG Tegernsee Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft AG eingebrachten Immobilien wurde erst kürzlich von externen Wirtschaftsprüfern überprüft. Die TAG hat gemeinsam mit der Sachsen-LB die Real Immobilien GmbH gegründet. Beide sind mit 49 Prozent beteiligt. Die Notwendigkeit zur Bildung einer Risikovorsorge hat sich dabei nicht ergeben. Insgesamt liegt das Volumen aller in Anspruch genommenen Finanzierungen für Objekte der Real bei rund 150 Millionen Euro. Gegebenenfalls notwendig werdende Risikovorsorgen für dieses Portfolio werden im jeweiligen Jahresabschluss der Sachsen-LB abgebildet.
Freie Presse: Warum wurden Objekte zum Zwei- bzw. Vierfachen des Verkehrswertes gekauft? Hat sich die Bank dabei auf interne oder externe Gutachten gestützt?
Metz: Insoweit Ihre Frage darauf abzielt, ob der Sachsen-LB ein bankunübliches Risiko droht, ist festzuhalten, dass die Finanzierung erst kürzlich von externen Wirtschaftsprüfern überprüft wurde. Die Notwendigkeit zur Bildung einer Risikovorsorge hat sich nicht ergeben.
Freie Presse: Trifft es zu, dass Real-Mehrheitseigner Ristow für die Verwaltung der von ihm verkauften Immobilien jährlich sechs Prozent der Mieteinnahmen erhält?
Metz: Zu konkreten Einzelengagements nehme ich wegen des Bankgeheimnisses keine Stellung. Darüber hinaus gehört es nicht zu meinen und den Aufgaben des Verwaltungsrates, das operative Geschäft im Einzelnen zu kennen. Die Sachsen-LB muss bei all ihren Geschäften kostenbewusst im Sinne der Eigentümer agieren.
Freie Presse: Stimmt es, dass Sie personelle Konsequenzen an der Spitze der Landesbank geplant haben, dies aber von Ministerpräsident Milbradt verhindert worden ist? Metz: Nein. Über personelle Konsequenzen entscheiden die Aufsichtsgremien. Derzeit haben wir überhaupt keinen Grund für personelle Konsequenzen. Den hätten wir nur, wenn bei einem Gerichtsverfahren herauskäme, dass Vorstandsmitglieder sich strafbar gemacht haben.
Freie Presse: Welche Überlebenschance hat die kleinste deutsche Landesbank in einer immer globaler operierenden Finanzwelt?
Metz: Größe ist nicht allein entscheidend. Wichtig ist, dass die Sachsen-LB sich in einem immer härter werdenden Wettbewerb gegenüber den anderen Banken behauptet und eigene Geschäftsfelder entwickelt. Eine Chance haben wir nur, wenn die Sachsen-LB sich besser mit den Sparkassen verzahnt und gemeinsam Geschäfte aufbaut. Eine eigenständige Landesbank für Ostdeutschland ist wichtig, um den Aufbau Ost voranzutreiben. Konkrete Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind das Güterverkehrszentrum mit den Ansiedlungen Porsche und BMW, AMD und Infineon, aber auch wichtige mittelständische Unternehmen, die für die neuen Länder so überaus wichtig sind.