Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 26.02.2005
Rückzug per Notausgang
Kommentar von Gunnar Saft zu den Konsequenzen der Landesbank-Affäre
Bei dem überhasteten Rückzug der beiden Spitzenmanager der Sächsischen Landesbank handelt es sich um die Flucht zweier Kapitäne von einem schwer angeschlagenen Schiff. Monatelang hatten sie die Vorwürfe gegen das öffentliche Kreditinstitut, die von unseriösen Kapitalgeschäften, einer üppig wuchernden Vetternwirtschaft bis zur Fälschung von Dokumenten reichten, immer wieder wortgewaltig dementiert. Als aber die Staatsanwaltschaft hinter die Kulissen schaute, konnte man nur noch zum Notausgang eilen.
Das unrühmliche Kapitel Landesbank ist damit aber nicht zu Ende, im Gegenteil. Die fällige Intensiv-Prüfung - durch die Justiz oder einen eventuellen Untersuchungsausschuss - birgt eine enorme politische Brisanz. So hat die Aufklärung der Vorgänge um das öffentliche Bankhaus vor allem unkalkulierbare Auswirkungen für Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Als Finanzminister sorgte er einst dafür, dass die heutigen Strukturen geschaffen wurden. Als Ministerpräsident hat er sie lange Zeit vehement verteidigt. Und selbst als die Affäre ausuferte, zögerte er mit Konsequenzen.
Gut möglich, dass Milbradts Zaudern damit zusammenhing, dass er von der Stichhaltigkeit der Vorwürfe bis zuletzt nicht überzeugt war. Auch gut möglich, dass er zunächst in Ruhe die Fusion von Landesbank und Sparkassen abschließen wollte, um einen für den Freistaat so wichtigen starken Banken-Verbund zu schaffen. Politisch fällt ihm die eskalierte Affäre jetzt aber genau so schwer auf die Füße, wie sie der Landesbank wirtschaftlich schaden wird. Nicht nur potenzielle Kritiker werden Milbradt einmal mehr für sein Verhalten rügen. Auch die Gutachter der internationalen Rating-Agenturen, von denen sich das Kreditinstitut künftig ein gutes Zeugnis für lukrative Finanzgeschäfte erhofft, lesen aufmerksam Zeitung.
Der Rückzug der Banker ist jedenfalls kein Befreiungsschlag für Milbradt. Er steht nun vielmehr selber mitten im Krisenherd. saft.gunnar@dd-v.de