Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 04.03.2005

Kein Datenschutz: Innenminister erhält eine Rüge

Dresden. Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in der Affäre um die umstrittene Stürmung einer Dresdner Privatwohnung durch sächsische Elitepolizisten erneut unter Druck.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Andreas Schurig, hat de Maizière jetzt für sein Verhalten offiziell eine Beanstandung ausgesprochen. Demnach hat der Minister trotz der fehlenden gesetzlichen Erlaubnis personenbezogene Daten von zwei Ministeriumsmitarbeitern veröffentlicht, die als Unschuldige von dem Vorfall betroffen waren. Zudem habe er sich anschließend abwertend über die ihm unterstellten Bediensteten geäußert. „Der Minister hat gleich zwei Stoppschilder mit voller Geschwindigkeit überfahren“, begründete Schurig die Rüge, die dem Landtag zur Kenntnis gegeben wird.

De Maizière sagte dagegen der SZ, er teile die Meinung des Datenschutzbeauftragten nicht. (SZ/gs)