Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 05.03.2005
Sparkassen sollen Bank fit machen
Sachsen LB braucht dringend Kapitalaufstockung - Landräte kritisieren bisherige Informationspolitik
Chemnitz/Leipzig. Der Spargroschen der kleinen Leute im Erzgebirge soll womöglich die angeschlagene Sachsen LB wieder flott machen. Die Anteilseigner an der einzigen ostdeutschen Landesbank wollen am Montag beraten, ob und in welcher Höhe die kommunalen Sparkassen der Bank frisches Geld zur Verfügung stellen können. Dabei geht es nach den Worten des Landrates des Mittleren Erzgebirgskreises, Albrecht Kohlsdorf (CDU), um eine Größenordnung von 5,00 bis 700 Millionen Euro. Die Zusage der Anteilseigner, zu denen neben dem Mittleren Erzgebirgskreis auch die Kreise Stollberg, Annaberg, Mittweida, Aue-Schwarzenberg, Freiberg und der Vogtlandkreis gehören, gilt dabei nicht als sicher.
Ursprung aller Unruhe um die Landesbank Sachsen sind die im Sommer auslaufenden Staatsgarantien für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Weil die so genannte Gewährsträgerhaftung der öffentlichen Hand entfällt, werden Landesbanken und Sparkassen künftig wie private Banken behandelt und damit auch bewertet. Die Bewertung ist aber entscheidend dafür, zu welchen Bedingungen sich Banken und Sparkassen Geld leihen können: Je schlechter die Bewertung, um so teurer das Geld. Die Landesbank erhielt die Note BBB+, was in Bankkreisen als miserabel gilt. Kommt man aus dieser Bewertung nicht heraus, droht der Landesbank die Degradierung zur Wechselstube. Man müsste dann Geld zu ähnlichen Kreditbedingungen anbieten, wie man es selbst bezogen hat - die Basis für einen Gewinn bringenden Geschäftsbetrieb wäre somit entzogen. Um aber eine bessere Bewertung zu erhalten, sollen die bis jetzt solide geführten Sparkassen einspringen und der Landesbank frisches Kapital zur Verfügung stellen.
Kohlsdorf bemängelt im Zuge der geplanten Kapitalspritze vor allem die Informationspolitik der Landesbank-Verantwortlichen: „Für uns als Anteilseigner ist die Situation der Bank - derzeit nicht überschaubar, dass Geschäft nicht bewertbar." Wenn die Landesbank Geld von den Anteilseignern fordere, müsse wenigstens der Status des Kreditinstituts bekannt sein. Bis jetzt habe er nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Landesbank dazu bereit wären, Informationen preiszugeben. „Und da rede ich noch nicht einmal von den Nebenkriegsschauplätzen wie den gegenwärtigen staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen", ergänzte er. Auch der Landkreis Mittweida hat sich zur Zukunft der Sachsen LB noch nicht festgelegt. Für den Fall, dass die Kapitalerhöhung durch, die Sparkassen favorisiert wird, forderte Landrat Andreas Schramm (CDU) mehr Mitspracherecht und eine „richtige Besetzung der Gremien". Die jetzige Aufregung sei aus seiner Sicht vor allem deshalb entstanden, weil der Informationsfluss der Bank zu den Eigentümern, darunter die Landkreise, „sehr kritikwürdig war".
Kritik an der Informationspolitik der Bank kommt auch aus dem Landkreis Aue-Schwarzenberg. Landrat Karl Matko (CDU) erklärte, eine Kapitalaufstockung mit Hilfe der Sparkassen dürfe nicht zu Lasten des Geschäftsverkehrs der einzelnen Kreditinstitute gehen. Außerdem fordert Matko im Falle eines Engagements der Landkreis Sparkassen, dass sich auch der Freistaat an der Kapitalspritze beteiligt.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) versuchte sich gestern schon einmal für die strategische Ausrichtung der Sachsen LB die Unterstützung der Sparkassen zu sichern. Bei einem Treffen seines Kabinetts, mit den Landräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte spürte der Regierungschef allerdings auch den deutlichen Unmut, den die Geschäftspolitik des abgelösten. Bankchefs Michael Weiss unter den Anteilseignern der Bank ausgelöst hat.
von Sven Uhlig, Hubert Kemper, Andreas Luksch und Frank Nestler