Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 21.12.2000

Haushalt-Diskussion - Geld reicht für Brücke nicht

SPD: 70 Millionen fehlen im Plan bis 2004 dafür

DRESDEN. SPD-Stadtrat Albrecht Leonhardt findet den Haushaltsplan für 2001 unseriös. Es gebe gewaltige Lücken. Ab Januar werden beispielsweise das Kita- und das Sportamt in Eigenbetriebe umgewandelt. "Doch in deren Haushalten klaffen Löcher von 665 000 bzw. 2,3 Millionen Mark. Für diese Fehlbeträge müsste die Stadt aufkommen", sagt er. Selbst die Bezahlung des Prestigeobjektes Waldschlösschen-Brücke sei bis 2004 nicht im Haushalt gesichert. Laut Leonhardt wurden nur 189 Millionen Mark, davon 17 Millionen fürs nächste Jahr, eingeplant. "Es fehlen, wenn das Land maximal fördert, immer noch 70 Millionen Mark", sagt er. Kritisch sei es auch bei der Stadtanleihe. 1993 hatte sich die Stadt 200 Millionen Mark für zehn Jahre geliehen. Bisher seien aber erst 120 Millionen Mark für die Rückzahlung angespart. Im nächsten Jahr soll nichts weiter zurückgelegt werden. Mit Blick auf die OB-Wahl, so kritisiert der SPD-Mann, werden alle Augen zugedrückt. Das dicke Ende komme dann 2002/03. "Und der einzige Vorschlag, den die CDU hat, ist der Verkauf der Betriebe, unseres Tafelsilbers", sagt er. Wenn der OB bis März neue Finanzquellen aufzeigen müsse, bleibe keine Zeit, um eine Privatisierung von Stadtentwässerung und Stadtreinigung gründlich zu prüfen. (SZ/kle)