Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 19.01.2001

Aussage gegen Aussage

Debatte über Lausitz-Politik endet unentschieden

DRESDEN. Vor rund einem Jahr diskutierte der Landtag schon einmal die Lage in der Lausitz. Damals wie diesmal: Regierung und CDU-Fraktion lobten ihren Einsatz, PDS und SPD listeten Kritiken auf. "Es gibt keine Ergebnisse, die die Opposition zum Schweigen gebracht hätten", kommentierte Ingrid Mattern (PDS) die vergangenen zwölf Monate. Das Jahr 2001 habe mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1990 begonnen, wichtige Firmen seien in Insolvenz, nennenswerte Neuansiedlungen gebe es nicht. Den gleichen Tenor vertrat SPD-Redner Karl Nolle. Das wollte CDU-Mann Heinz Lehmann nicht gelten lassen, sprach von zuversichtlichen Unternehmern und selbstbewussten Einwohnern. Nötig sei aber mal ein namhafter Investor, "der für die Region ein Highlight setzt". Lehmann erinnerte an die Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung um eine schnelle EU-Osterweiterung: Da passe der drohende Baustopp der Bundesstraße 178 nicht ins Bild. Für die Regierung trat Innenminister Klaus Hardraht (CDU) statt des urlaubenden Wirtschaftschefs Kajo Schommer ans Pult. "Hardraht sieht die Lage genauso wie Schommer und wie wir", schätzte Heinz Lehmann anschließend ein. In Ingrid Matterns Augen "steht es Hardraht nicht gut zu Gesicht, wenn er Schommers Sonntagsreden hält".
(Tilo Berger)