Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 08.04.2005

Was die NPD zu Minderheiten und zum Landesamt für Verfassungsschutz plant

Dresden (DNN). Wenn die NPD anderen Parteien im sächsischen Parlament meint, spricht sie gern von selbsternannten Demokraten, die den Landtag nur als Bühne für sachfremde und engstirnige Parteitaktik benutzen. Soll heißen: Wir sind ganz anders. Wie weit es damit her ist, zeigen ein paar Anträge, mit denen die Rechtsextremen die Haushaltsdebatte im Landtag derzeit bereichern. Aussicht auf Erfolg haben sie freilich nicht.

So will die NPD für 2005 den Zuschuss von 242000 Euro für den Bau der Synagoge in Chemnitz streichen. Begründung: "keine Förderung von Partikularinteressen kleiner Minderheiten". In einem anderen Antrag sorgt sich die NPD um die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO). Die hat u.a. den "Trauermarsch" am 13. Februar in Dresden organisiert. Schirmherr war NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Jeweils 50.000 Euro Steuergelder will die Fraktion für die JLO jährlich lockergemacht wissen. Laut Verfassungsschutz hat die JLO in Sachsen mehrere Dutzend Mitglieder. Aber, wer weiß.

Gestern behauptete Apfel, von dem Vorwurf, die NPD würde das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen wollen, könne keine Rede sein. Dabei hat die Fraktion intern mehr als 20 Anträge vorgelegt, um Gelder im Innenministerium umzuschichten. Die haben alle eine Begründung: Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz.
von Ingolf Pleil