Karl Nolle, MdL
Presseinformation an ausgewählte Zeitungen, 12.04.2005
NOLLE: „Rechtsaufsicht des Finanzministeriums vom Bankvorstand durch Desinformation ausgehebelt."
"Minister Metz und hochbezahlte Ministerialräte wegen fehlender eigener Erkenntnisse ausgetrickst.“
Antworten auf parlamentarische Anfrage der FDP unwahr !
NOLLE: „Rechtsaufsicht des Finanzministeriums vom Bankvorstand durch Desinformation ausgehebelt. Minister Metz und hochbezahlte Ministerialräte wegen fehlender eigener Erkenntnisse ausgetrickst.“
NOLLE: „SachsenLB Vorstand führt in unglaublicher Weise den Sächsischen Landtag vor und gibt Falschinformation an Finanzminister Metz.“
Hier sind die Beweise:
Vorbemerkung: Vor einer Woche, am 5.4.05 erhielten die Abgeordneten des Sächsischen Landtages die Antworten der Staatsregierung zur Großen Anfrage der FDP, Drucksache 4-0623, zum Thema SachsenLB.
Zu denen, die die Antworten sehr aufmerksam gelesen haben, gehört der SPD-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Karl Nolle, der sich schon seit Jahren mit dem Thema SachsenLB beschäftigt und mit seiner Hartnäckigkeit viel zur Abberufung der SachsenLB Vorstände Michael Weiß und Rainer Fuchs sowie von MDL Vorstand Andrea Braun beigetragen hat.
Nach dem Studium der Antworten von Horst Metz auf die FDP Anfrage stellt der SPD Wirtschaftsexperte fest;
NOLLE: „Der Vorstand der SachsenLB, Vorstand eines öffentlichrechtlichen Kreditinstitutes, hat seine Rechtaufsicht, den Sächsischen Staatsminister der Finanzen, die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag bei der Beantwortung der Großen FDP-Anfrage eindeutig belogen.“
Nolle führt dann aus: „Zum Thema Geschäfts- und Anlagenpolitik im Sachsen LB - Konzern wird auf Seite 12 der Großen Anfrage unter Pkt. 4. Informationen zur MDL - Mitteldeutsche Leasing AG gefragt, ob die SachsenLB Bürgschaften, Garantien oder Patronatserklärungen abgegeben habe. Wörtlich heißt die Frage“:
„4.1 - Wie viele Verluste in Form von Abschreibungen und Verlustübernahmen auf die Beteiligung an der MDL hat die Sachsen LB bisher erlitten und welche Haftungsrisiken, z. B. durch abgegebene Bürgschaften, Garantien, Patronatserklärungen oder den Konzernverbund bestehen darüber hinaus zur Zeit noch für die Sachsen LB und andere Sachsen LB-Konzernunternehmen?“
In den vom Finanzminister, Herrn Dr. Horst Metz, unterschriebenen Antworten, Seite 13, führt er unter Pkt 4, Pkt. 4.1, wörtlich aus:
„außer banküblichen Mietbürgschaften (20.000,00 €) hat die Sachsen LB oder die Sachsen LB Konzernunternehmen keine Patronatserklärungen, Garantien oder Bürgschaften für Verbindlichkeiten der MDL Dritten gegenüber übernommen".
NOLLE: „Diese Antwort ist schlichtweg falsch. Hier hat der Vorstand der SachsenLB den Finanzminister und das Parlament eindeutig belogen. Die SachsenLB hat im Jahre 2002 unbefristete und noch laufende unbefristete Patronatserklärungen für zahlreiche Banken abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt betrug das akquirierte Gesamtleasingvolumen der MDL (Mitteldeutsche Leasing) 480.800.292,11 Euro. Davon waren 376.704.879,09 Euro refinanziert oder forfaitiert. In fast allen Fällen bestehen für dieses Volumen Refinanzierungsvereinbarungen und Patronatserklärungen der SachsenLB lt. Aufstellung der MDL vom 31.12.02, so z. B. mit:
Deutsche Kreditbank AG (DKB)
Landesbank Berlin
Deutsche Industriebank AG (IKB)
Bayrische Landesbank Girozentrale
Sparkasse-Freital-Pirna
Sparkasse Essen
Hamburgische Landesbank Girozentrale
Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale
Hamburger Sparkasse (Haspa)
Stadtsparkasse Köln
Stadtsparkasse Kaiserslautern
Landesbank Reinland-Pfalz
Sparkasse Leipzig
Landesbank Saar Girozentrale
Deutsche Postbank AG
NOLLE: „Richtig ist, daß es duzende von Patronatserklärungen mit mehr als 15 Banken und einem Refinanzierungsvolumen von ca. 380 Millionen Euro gibt.“
NOLLE: „ Die Antwort des Finanzmisters ist falsch, wenn er nach offensichtlicher Fehlinformation durch den SachsenLB-Vorstand schreibt: „Es wurden keine Patronatserklärungen, (...) für Verbindlichkeiten der MDL Dritten gegenüber übernommen".
NOLLE: „ Für die Landesbank Reinland-Pfalz, die Sparkasse Leipzig, die Landesbank Saar Girozentrale und die Deutsche Postbank AG liegen schriftliche Patronatserklärung der SachsenLB vom 30. September 2002 vor.“
gez. Karl Nolle, MdL