Karl Nolle, MdL
FDP - Fraktion im Sächsischen Landtag, 18.04.2005
Zastrow: FDP-Fraktion beteiligt sich nicht an Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sachsen LB
PRESSEMITTEILUNG
(Dresden/18.04.2005) Zu Ankündigungen der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, sie werde am Freitag einen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB beantragen, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
"Die FDP-Fraktion wird dem PDS-Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht beitreten. Die Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Geschäftsgebaren der SachsenLB war zwar nicht zufriedenstellend und vollumfänglich beantwortet worden. Auf Initiative der FDP hat es aber bis zum heutigen Tage verschiedene Gespräche mit Vertretern der Staatsregierung und der SachsenLB gegeben.
In diesen konnten die noch offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Wir freuen uns, dass Staatsregierung und Sachsen LB die Gesprächsangebote der FDP-Fraktion wahrgenommen haben. Über den genauen Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.
Damit sehen wir einen Untersuchungsausschuss als nicht mehr notwendig an. Die FDP-Fraktion hat mit der Großen Anfrage ihr Ziel erreicht, die Aufklärung zu Missständen in der Sachsen LB voranzutreiben. Ein noch so aufwändiger Untersuchungsausschuss kann in der Sache nichts mehr beitragen. Er würde vielmehr die Sachsen LB sowie die beteiligten Sparkassen und somit Kommunen beschädigen, wenn von interessierter Seite versucht würde, ihn politisch zu missbrauchen. Dafür steht die FDP-Fraktion auf keinen Fall zur Verfügung.
Durch die Beantwortung der Großen Anfrage ist bereits ein hohes Maß an Transparenz der Sachsen LB entstanden. Die FDP hat geholfen, die öffentliche Debatte um die Sachsen LB auf ein sachliches Niveau zu bringen. Besonders auch nach den personellen Konsequenzen im Bankenvorstand hat es keinen Sinn,längst bekannt gewordene Probleme der Bank immer wieder neu zu thematisieren.
Jetzt gilt es, die Neuausrichtung der Landesbank zu einer Bank für den sächsischen Mittelstand hin zu entwickeln. Dies wird vor allem auch Aufgabe des Unterausschusses des Haushalts- und Finanzausschusses sein, in den sich die FDP konstruktiv einbringen wird."
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
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