Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.05.2005

Politische Verantwortung

Kommentar von Stefan Locke

Politischer Sprengstoff auf vier Seiten: So lässt sich Kurt Biedenkopfs Brief an seinen Nachfolger Georg Milbradt kurz beschreiben. Denn was Biko dort auflistet, ist für Milbradt nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich.Die einzige ostdeutsche Landesbank steht wegen Missmanagements und Affären vor ganz schweren Zeiten, wenn nicht gar vor dem Ruin. Die direkte Schuld daran trägt ein als "Trio Infernale" verrufenes Management, das offenbar nicht einmal vor Prozessbetrug zurück schreckte.Zwar mussten die Bank-Vorstände gehen, die politische Verantwortung aber blieb.

Und die kann Georg Milbradt nun nicht länger leugnen. Er deckte die in Affären verstrickten Vorstände bis zum Schluss, obwohl er es wohl besser wusste. Warum Milbradt dies tat, ist noch ungeklärt. Klar jedoch ist: Abwiegeln und Kleinreden helfen nun nicht mehr. Der Ministerpräsident wird um eine gute Begründung für sein Verhalten nicht herum kommen. An der dürften alle Sachsen interessiert sein. Denn scheitert das Projekt Sachsen-LB, gehen - mal abgesehen vom Ministerpräsidenten - wohl eine Menge Arbeitsplätze, Ansiedlungen und auch viel Steuergeld den Bach runter.

Und Biko? Reine Rache am ungeliebten Nachfolger dürfte wohl nicht Hauptmotiv für seinen Brief sein - auch wenn er ihn offenbar gezielt lancierte. Mit der Sachsen-LB-Affäre hat sich für den Ex-MP wohl nur seine frühere Vermutung bestätigt: Milbradt sei ein hervorragender Fachmann, aber ein miserabler Politiker.