Karl Nolle, MdL

DNN, 20.01.2001

Unangemessen und würdelos

Sven Sieberts Meinung

DRESDEN. Die Demokratie wird von innen ausgehöhlt, die Kontrolle der Macht systematisch ausgeschaltet. Staatliche Instanzen werden gleichgeschaltet. Der Ministerpräsident lässt seine Leibstandarte aufmarschieren.
Wer am Freitag der SPD im Landtag zuhörte, musste annehmen, dass die erneute Machtergreifung durch die Nazis bereits vollzogen ist. Die Opposition kämpft nun einen verzweifelten Kampf zur Rettung der demokratischen Ordnung.
Grober Unfug! Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Datenschutzgesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf ist in der Tat verbesserungswürdig. Es drängt sich der Eindruck auf, in der Staatsregierung habe man die Paragrafen voll glühendem Ärger auf den Datenschutzbeauftragen formuliert, statt kühlen Herzens notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Manches lässt sich kritisieren. Notfalls muss das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit prüfen. Das ist aber auch schon alles.
Der Totalitarismusvorwurf geht fehl. Er ist völlig unangemessen. Zugleich verharmlost man auf diese Weise den nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Und der Ton, den vor allem der SPD-Abgeordnete Nolle gestern in Zwischenrufen anschlug, verletzt die Würde des Parlaments.
(Sven Siebert)