Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 18.06.2005
Metz greift in die Kasse und kassiert Krach in der Koalition
Dresden/Leipzig. Horst Metz musste gestern die Karten auf den Tisch legen. Der CDU-Finanzminister war am Vormittag in die SPD-Fraktionssitzung bestellt worden, um den kleinen Koalitionspartner über seine Strategie zur Landesbank ins Bild zu setzen. Er bestätigte dabei erstmals offiziell, was in Dresden schon seit Tagen als wahrschein-lichste Variante kursiert: Der Freistaat wird die 300 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung der Sachsen LB komplett tragen.
Das Geld, so der Minister, soll zum einen aus dem so genannten Grundstock und zum anderen aus dem Haushaltstitel "Zuführungen an Unternehmen des Öffentlichen Rechts und Kapitalzuführungen" kommen. Dahinter verbirgt sich der Beteiligungsbesitz des Freistaates. Dass die Finanzspritze für die Sachsen LB am kommenden Montag auch in der Anteilseigner-Versammlung der Sachsen-Finanzgruppe durchgewinkt wird, daran hat der Minister keine Zweifel. Schließlich, so Metz im Gespräch mit dieser Zeitung, habe der Freistaat in dem Gremium gemeinsam mit den Stimmen von Leipzig und Dresden eine ausreichende Mehrheit. Das Plazet der Anteilseigner ist so die wohl unkritischste Frage der gesamten Kapitalerhöhung.
Interessanter wird der nächste Schritt: Die Kapitalspritze des Landes steht insgesamt "unter Gremienvorbehalt", betonte Metz - Kabinett und Landtag müssen nachträglich noch zustimmen. Und gerade diese Mitwirkung des Parlaments ist zurzeit aktueller Anlass für handfesten Koalitionskrach. Die SPD-Fraktion sprach Metz gestern zu Beginn der Sitzung einstimmig eine "ausdrückliche Missbilligung" seiner bisherigen Informationspolitik aus - und verlangte, keine Entscheidung über die Kapitalerhöhung zu treffen, bevor nicht alle Beteiligten informiert seien.
Dass selbst der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk erst am Donnerstag im Detail über das Beteiligungs-Konzept des Freistaats informiert wurde, bestreitet Metz nicht. "Ich kann aber einfach nicht von Anteilseignerversammlung zu Anteilseignerversammlung veränderte Sachverhalte und Arbeitspapiere, die noch nicht endgültig sind, unentwegt miteinander diskutieren", verteidigte er sein Vorgehen. Auch das restliche Kabinett - "wir arbeiten gerade an einer Vorlage" -, die eigene Fraktion und der Haushalts- und Finanzausschuss würden erst in der kommenden Woche mit den Details vertraut gemacht, sagte der CDU-Politiker.
Dem Unmut in der SPD-Fraktion versuchte Metz gestern auch dadurch zu begegnen, dass er den Parlamentariern die Bedeutung der Kapitalerhöhung noch einmal anschaulich vor Augen führen ließ - von Claus Friedrich Holtmann, Geschäftsführer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes und Vorstand der Sachsen-Finanzgruppe. Der Banker betonte, dass sich weder die Sachsen LB noch die SFG auch nur eine Verschiebung der Entscheidung leisten können. "Dann wären wir als Vorstand schlicht nicht mehr handlungsfähig", soll der Manager nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern der Sitzung gesagt haben.
Zur Besänftigung trug das freilich nicht bei: "Das war eine ganz klare Drohkulisse: Macht uns nicht die Landesbank und damit die gesamte Finanzgruppe kaputt", empörte sich ein Fraktionsmitglied. Und ein Kollege lästerte, das trotz der deutlichen Worte von der SPD wirklicher Widerstand ohnehin nicht zu erwarten sei: "Wir wollen ja noch ein bisschen auf dem Regierungstandem mitklingeln."
Darauf setzt offenbar auch Horst Metz. Selbst wenn er sich offiziell seit gestern geläutert gibt. "Mir ist nicht daran gelegen, irgendetwas zu tun, wo weder die Parlamentarier noch das Kabinett einbezogen sind", betonte er ausdrücklich.
Lars Radau