Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 18.06.2005

SPD-Fraktion rügt Milbradts Alleingang

Finanzminister kassiert Prügel

Dresden. Drei Tage vor der geplanten Kapitalerhöhung der SachsenLB um 300 Millionen Euro musste sich Finanzminister Horst Metz (CDU) die Missbilligung durch die SPD-Landtagsfraktion gefallen lassen. Metz hatte sich durch die harte Kritik an der mangelhaften Informationspolitik von Ministerpräsident Georg Milbradt zu der Aufklärungsaktion genötigt gesehen. Zuvor hatte er bereits einen schweren Stand bei einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD). Den Milbradt-Stellvertreter hatte Metz noch am Mittwoch mit dem Hinweis vertröstet, ihm würden keine Unterlagen für ein Sanierungskonzept vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt kursierten in den Medien bereits die bestrittenen Papiere.

Kritik an der fehlenden Aufklärung über den Rettungsplan für die Landesbank drang auch aus der CDU-Fraktion. Milbradt beweise mit seinen einsamen Entscheidungen, dass er noch nicht in einer Koalitionsregierung angekommen sei, hieß es. Die CDU-Abgeordneten sollen am Dienstag informiert werden Mit einer Zustimmung der SPD-Minister im Kabinett wird gerechnet. Am Montag soll die Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe „grünes Licht" geben An einer Kapitalspritze für die SachsenLB führe kein Weg vorbei, räumen auch Oppositionspolitiker ein. Die Stärkung der Substanz gilt als Voraussetzung für einen späteren Verkauf. Zuvor müsse die Bank neue Stärken auf den regionalen Märkten entfalten. Die Grünen-Ländtagsfraktion will die Kapitalerhöhung in der nächsten Woche im Landtag behandeln. Als Begründung gibt sie an, das Kabinett habe erst am 7. Juni eine Haushaltssperre verfügt.

Für Brisanz sorgt im Vorfeld ein PDS-Antrag auf unverzügliche Aussetzung der Mitwirkungsentzüge für Schulen". Das Thema trifft eine wunde Stelle in der Koalition. Entsprechend hoch ist der Bedarf an Seelenmassage bei der SPD.
Von Hubert Kemper