Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 20.06.2005
„Deutsche Stimme“ auch in der Slowakei gedruckt
Der NPD-Verlag war in Osteuropa aktiver als bekannt und ließ dort auch Kataloge fertigen.
Holger Apfel, Fraktionschef der rechtsextremistischen NPD im sächsischen Landtag, möchte nicht antworten auf die Frage, wie lange das Parteiblatt „Deutsche Stimme“ nach 1990 überhaupt in Deutschland gedruckt wurde. Apfel hatte im Landtagswahlkampf auch mit der Parole „Grenzen dicht für Lohndrücker“ geworben. Nun schweigt er aus verständlichen Gründen.
Denn der von ihm über Jahre geleitete „Deutsche Stimme“-Verlag ist länger im osteuropäischen Ausland geschäftlich aktiv, als bisher zugegeben. Bereits vor den Kontakten zu einer polnischen Druckerei in Jelenia Gora hat die NPD ihr monatlich mit 21 000 Exemplaren (Eigenangabe) erscheinendes Sprachrohr in der Slowakischen Republik drucken lassen. Das hat das Landeskriminalamt jetzt auf SZ-Anfrage bestätigt.
Den Angaben der Behörde zufolge hat der in Riesa ansässige „Deutsche Stimme“-Verlag bereits seit dem Jahr 2000 Druckaufträge in die Slowakische Republik vergeben; vermutlich an eine Druckerei in Banska Bystrica.
Die Informationen waren in einem Ermittlungsverfahren aufgetaucht, in dem die Sonderkommission Rechtsextremismus 2002 dem Verdacht der Volksverhetzung nachging und erstmals in der Slowakei ermittelte. Das Verfahren richtete sich gegen den bayerischen Historiker und Szene-Unternehmer Adrian P. Er betrieb in der Slowakei die „Agentur für Kommunikation“. Informationen des brandenburgischen Verfassungsschutzes zufolge reichten seine Geschäftskontakte bis nach Thailand, Taiwan und in die USA. P. hatte vor dem Dresdner Landgericht eingeräumt, an Produktion und Vertrieb von 46 000 rechtsextremistischen CDs beteiligt gewesen zu sein.
Hilfe bei Kontakt-Aufnahme
Nach SZ-Informationen stellten der bayrische Szene-Unternehmer sowie eine mit ihm bekannte Slowakin die Kontakte zwischen dem in Riesa ansässigen Verlag und der slowakischen Druckerei her. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen in der Slowakischen Republik am 6. und 7. Februar 2002 wurden unter anderem auch Unterlagen sichergestellt, die die Geschäftsverbindung zwischen dem NPD-nahen Verlag und der slowakischen Druckerei zeigen.
So sei anhand von Rechnungen belegbar, dass die „Deutsche Stimme“ mindestens von März 2001 bis Januar 2002 in der Slowakei gedruckt wurde, so eine LKA-Sprecherin. Schon in den Jahren 2000 bis 2002 wurde auch der Vertriebskatalog des Riesaer Verlages in dem osteuropäischen Land hergestellt.
Beim Staatsschutz der Dresdner Staatsanwaltschaft wird betont, dass die Geschäftsverbindung des Riesaer Verlages in die Slowakei strafrechtlich nicht relevant sei. Dennoch möchte Fraktionschef Apfel dazu lieber schweigen.
Von Thomas Schade