Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 22.06.2005
Kritik an der Kapitalspritze
300 Millionen Hilfe für die Landesbankweiter unter Beschuß
Leipzig/Dresden. Auch nach dem Beschluss der Anteilseigner, der Landesbank mit einer Kapitalspritze in Höhe von 300 MillionenEuro unter die Arme zu greifen, hält die Kritik an Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) an. In der jetzigen Situation sei diese Maßnahme "schlichtweg unverantwortlich", sagte gestern FDP-Fraktionschef Holger Zastrow.
"Damit erkauft sich die Staatsregierung einfach nur ein gutes Rating für die angeschlagene Landesbank." Zudem sei verwunderlich, wie großzügig Metz mit dreistelligen Millionenbeiträgen hantiere.
SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle warf der Landesregierung vor, dass der Steuerzahler nun die Fehler der Vergangenheit bezahlen müsste. Die trotz Haushaltssperre beschlossene Kapitalspritze aus dem Vermögen des Freistaates wäre nicht notwendig gewesen, wenn in der Vergangenheit die Aufsicht über die Bank funktioniert hätte. Die Managementfehler unter dem inzwischen geschassten Landesbank-Vorstandschef Michael Weiss hätten schon mehr als 340 Millionen Euro gekostet. Zu den Flops zählt Nolle unter anderem geplatzte Engagements bei der italienischen Parmalat-Gruppe oder beim Mobilcom-Gründer Schmid. Weitere Risiken in einem Umfang von 18,5 Milliarden Euro würden bei der Sachsen LB schlummern.
Der Finanzminister wies die Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners als "völlige Fehleinschätzung" zurück. Der Freistaat stelle der Landesbank die 300 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung. Dies sei mit Blick auf den Wegfall der Staatsgarantien Mitte Juli notwendig.
Die Grünen haben für die morgige Landtagssitzung einen dringlichen Antrag gestellt, mit dem die Regierung zur Berichterstattung aufgefordert werden soll. Das Kabinett muss am 5. Juli die Kapitalerhöhung noch absegnen. Trotz heftiger interner Kritik an der Informationspolitik von Metz signalisierte die CDU-Fraktion gestern Unterstützung für die Maßnahme.
Die Anteilseigner hatten die Kapitalerhöhung am Montagabend beschlossen. Mit der Bareinlage erhöht sich im Gegenzug der Anteil des Landes sowie dessen Mitspracherecht bei dem Institut. Zugleich wurde ein Gesamtpaket zur Neuausrichtung der Sachsen LB beschlossen.
Zu den Maßnahmen zählen neben dem Verkauf von rund 30 Beteiligungen eine Kostensenkung von zehn Millionen Euro. Weiterhin ist ein Abbau der Risikoaktiva um 3,5 Milliarden Euro geplant, unter anderem durch Rückzug aus dem inländischen Immobiliengeschäft. Die Sachsen LB soll sich künftig als Verbund- und Spezialbank positionieren. Im Mittelpunkt steht dabei eine intensivere Zusammenarbeit mit den sächsischen Sparkassen. So wurde einem so genannten Liquiditätsausgleich zugestimmt. Danach stellen die Sparkassen, die über hohe Einlagenüberschüsse verfügen, diese der Landesbank gegen eine marktgerechte Verzinsung für Refinanzierungszwecke zur Verfügung. Bislang liegen Zusagen über 5,4 Milliarden Euro vor.
In Abstimmung mit den Sparkassen sollen künftig zudem mittelständische Unternehmen und Kommunen als eine wesentliche Zielgruppe betreut werden. Für Banken und institutionelle Kunden werden verstärkt Lösungen über die irische Tochter Sachsen LB Europe angeboten.
Als "gutes Signal und richtungsweisende Entscheidung" würdigte Sachsen-LB-Vorstandssprecher Hans-Jürgen Klumpp das Paket. Dies sei eine hervorragende Ausgangsbasis, um die angestrebten Ratingziele erreichen zu können. Eine Bewertung im A-Bereich ist nötig, weil sonst die Refinanzierungskosten für die Bank zu hoch würden. Nach Informationen dieser Zeitung soll die Agentur Fitch bereits signalisiert haben, das angestrebte A-Rating zu bestätigen. Bei Standard & Poor's ist man noch zurückhaltend. Eine direkte Kapitalerhöhung sei nur ein Element, das zur Bildung einer tragfähigen Lösung beitragen könne, sagte Analyst Stefan Best. Andere Fragen, etwa nach dem künftigen Geschäftsmodell, müssten noch präzisiert werden.
Sabine Schanzmann