Karl Nolle, MdL
DIE WELT, 22.06.2005
Sachsen stärkt Landesbank mit Kapitalspritze von 300 Millionen Euro
Dresden - Der Freistaat Sachsen greift der finanzschwachen SachsenLB unter die Arme. Mit einer von der Landesbank dringend benötigten Finanzspritze in Höhe von 300 Mio. Euro wird Sachsen direkter Eigentümer des Leipziger Kreditinstituts.
"Das ist eine richtungsweisende Entscheidung und ein gutes Signal für uns", sagte Bank-Sprecher Frank Steinmeyer. "Wir werden die verabschiedeten Maßnahmen jetzt Punkt für Punkt abarbeiten." Die Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) - der Mehrheitseigentümer der Sachsen LB - hatte am Montagabend unter Vorsitz des sächsischen Finanzministers Horst Metz (CDU) in einer fast fünfstündigen Sitzung Maßnahmen zur Neuausrichtung der Landesbank beschlossen. Damit soll sie für die Zeit ab Mitte Juli 2005 fit gemacht werden, wenn die staatlichen Haftungsgarantien für Landesbanken wegfallen, sich dadurch die Refinanzierung verteuert und der Wettbewerb mit den Privatbanken schärfer wird.
Die Sachsen LB, der viele Experten eine schwierige Zukunft voraussagen, sei nun in einer besseren Position für Gespräche mit möglichen Partnern. Im Umfeld der Bank hieß es, es gebe ergebnisoffene Verhandlungen mit der Düsseldorfer WestLB über Möglichkeiten von Kooperationen oder gar einer Fusion. Letzterer räumen die Experten allerdings nur geringe Chancen ein, weil sie die schwache Bonität der WestLB gefährden würde.
"Zu einer Kapitalaufstockung gibt es keine Alternative", sagte Finanzminister Metz. Sie solle so schnell wie möglich als direkte Bareinlage erfolgen, müsse aber noch verschiedene Gremien passieren. Ursprünglich war einmal eine Aufstockung um bis zu 500 Mio. Euro angedacht.
Im Gegenzug für das Geld, das Metz früheren Angaben zufolge ohne zusätzliche Kredite aus dem Haushalt 2005/06 finanzieren kann, erhält der Freistaat mehr Mitspracherechte bei personal- und geschäftspolitischen Entscheidungen. Außerdem wird Sachsen dritter Eigentümer des Kreditinstituts - mit voraussichtlich künftig 36,5 Prozent. Mit dem Maßnahmenpaket soll sich die Sachsen LB bei den Rating-Agenturen zumindest eine Bonitätsnote im mittelguten "A"-Bereich sichern. rtr