Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 22.06.2005

Millionen-Stadel Sachsen

Annette Binninger zum Vorgehen bei der Landesbank

Irgendwie ist da doch noch eine ganze Menge Geld da. Da gibt es ganz versteckt eine ziemlich dicke Portokasse. Irgendwo im Finanzministerium}muss sie sein. Mit 300 Millionen Euro prall gefüllt. Da wird mal eben hinein gegriffen, und schon ist die sächsische Landesbank halbwegs „saniert". Plötzlich sind Millionen da für eine Kapitalerhöhung, ohne dass der Haushalt irgendwie belastet würde - tönt es stolz aus dem Finanzministerium.

Und irgendwie wundern wir uns, warum die gute alte Weisheit, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, diesmal nicht gelten soll. Und der Bürger fragt sich verwirrt: Warum war soviel Geld nicht auch für Kindergärten, Schulen oder Investitionen in die Bildung da? Dort, wo es tröstend heißt, es müssten eben alle fleißig sparen?

In einer peinlichen Hau-Ruck Aktion zwei Minuten vor Zwölf legt der Freistaat plötzlich einen dreistelligen Millionen-Betrag auf den Tisch der Landesbank. Dabei hat Finanzminister Horst Metz (CDU) seine Rechnung nicht nur ohne die eigene Partei, den Koalitionspartner SPD oder gar seine Kabinettskollegen, sondern auch gleich ganz ohne den Bürger gemacht. Metz allein zuhaus. Einsame Politik am Rechenschieber. Unerklärt und darum irgendwie unerklärlich peinlich. Sinn und Zweck dieser Millionen-Entscheidung fallen dabei unter den (Katzen-)Tisch der Öffentlichkeit. Und die Landesbank hat wieder einen neuen Schaden. Durch den Freistaat selbst.
binninger.annette@dd-v.de