Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 22.06.2005

Kritik an Millionenspritze für Landesbank

Unmut in regionalen Sparkassen über neue Bank-Struktur – Freiberg prüft sogar möglichen Ausstieg

Dresden/Freiberg. Die Finanzspritze von 300 Millionen Euro für die um ihre wirtschaftliche Zukunft ringende Sächsische Landesbank ist gestern auf zum Teil heftige Kritik der Landtagsfraktionen gestoßen. FDP-Chef Holger Zastrow nannte die am späten Montagabend von den Anteilseignem der Bank beschlossene Unterstützung „schlichtweg unverantwortlich“.

Aus Sicht von Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sind mit der Kapitalerhöhung die Probleme der Landesbank lediglich in die Zukunft verschoben, falls an den Strukturen und der Geschäftspolitik keine grundsätzlichen Veränderungen eintreten würden. Durch „Kumpanei und Mätressenwirtschaft" seien sämtliche Kontrollmechanismen der Landesbank ausgehebelt worden, meinte Nolle.

Finanzminister Horst Metz (CDU) musste sich selbst aus der eigenen Fraktion Kritik an seiner Informationspolitik gefallen lassen. Unmut über den künftigen Kurs der Sachsen-LB gibt es vor allem bei den regionalen Sparkassen Aue-Schwarzenberg, Freiberg, Mittweida und Mittleres Erzgebirge, die Anteilseigner der Bank sind. Vor allem wehren sie sich gegen Pläne des Finanzministers, die großen Sparkassen in Dresden und Leipzig innerhalb der sächsischen Finanzgruppe zulasten der kleineren Sparkassen im Regierungsbezirk Chemnitz zu stärken. Dies war zum Beispiel für den Freiberger Landrat Volker Uhlig auch der Grund, gegen die Finanzaufstockung und gegen die neue Struktur zu stimmen. „Ich kann diese Entwicklung nicht ruhigen Gewissens mittragen. Wir werden jetzt die Gremien unserer Sparkasse unterrichten und prüfen, ob und wie wir uns weiter in die Sachsen-Finanzgruppe einbringen", so Uhlig. Auf Nachfrage bestätigte er, dass dies auch die Option eines Austrittes offen lasse. (hk/ULI)