Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 22.06.2005

Geldnot im Kampf gegen Braun

Leipzig/Dresden. Dem Freistaat Sachsen geht es finanziell so schlecht, dass er sein erst im April ins Leben gerufenes Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus' schon wieder kürzen muss. Mit diesem Eingeständnis sorgte der Chef der Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU), gestern für Furore.

Um bis zu 100.000 Euro wolle Sachsen sein Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aus Geldnot beschneiden, teilte Winkler gestern mit.

Mit dem Programm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" sollen Projekte unterstützt werden, die sich für demokratische Kultur und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt einsetzen. Mit seiner Äußerung brach Winkler gestern eine Diskussion vom Zaun, die seinen Parteifreunden im Vorfeld der Bundestagswahl kaum recht sein dürfte. Er selbst war gestern für Nachfragen nicht zu erreichen. Er habe dringende Termine, hieß es.

Regierungssprecher Thomas Raabe erklärte dagegen: "Es ist nicht klar, in welchen Bereichen des Staatskanzlei-Etats Einsparungen vorgenommen werden." Ob das Programm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" betroffen sei, werde erst in den nächsten Wochen entschieden. Falls es dort zu Kürzungen kommen sollte, entscheide der Beirat zur Umsetzung des Programms, an welcher Stelle gespart werde. Die Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU), die in dem Beirat sitzt, ließ gestern allerdings mitteilen, sie sei über eventuell geplante Kürzungen überhaupt nicht informiert.

Außerdem im Gremium: Abgeordnete von CDU, SPD und PDS, Jugend-, Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter. Sie entscheiden über einen mit zwei Millionen Euro gefüllten Topf, der Öffentlichkeitsarbeit (590.000 Euro), Wissenschaftliche Begleitung und Beratung (200.000 Euro), Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (200.000 Euro) sowie Freie Träger, Vereine und Verbände (rund eine Million Euro) bezuschusst.

Als "seltsam" bezeichnete die Geschäftsführerin des Netzwerks für demokratische Kultur in Wurzen, Melanie Haller, das Vorgehen der Staatsregierung. Es sei unverständlich, dass an dem gerade erst eingerichteten Topf schon wieder gekürzt werde. Allerdings müsse abgewartet werden, wo genau gespart werden solle.
Roland Herold und Ellen Grosshans