Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 23.06.2005
NPD-Spitze hält Menzel zurück
Dresden. Peinlicher Auftritt für den NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel im Landtag: Eigentlich wollten NPD-Fraktionschef Holger Apfel und sein Vize Johannes Müller gestern heftig gegen Brüssel polemisieren, doch dann griff SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss Menzel an.
Der NPD-Mann, so Weiss, habe schließlich selbst schon EU-Gelder kassiert, 15.900 Euro Stilllegungsprämie, am Gesetz vorbei. Menzel stand auf, wollte zum Mikrofon gehen. Doch Müller hielt den Erregten zurück - eine Geste nahe am Redeverbot.
Entsprechend musste sich Menzel anschließend böse Worte gefallen lassen. Das sei ein "Lehrstück in gelebter Demokratie", lästerte Staatskanzleiminister Hermann Winkler (CDU). Die NPD-Führung habe den eigenen Abgeordneten "fast mit Muskelkraft am Reden gehindert". Menzel war wegen Subventionsbetrugs in die Kritik geraten, weil er in den 90er Jahren in Niedersachsen Flächenstilllegungsprämie kassiert hatte, obwohl der Acker mit Feldfrüchten bestellt war. Erst Ende vergangener Woche war er in eine Schlägerei zwischen Links- und Rechtsextremen in der Dresdner Neustadt verwickelt.
Unterdessen wurde gestern bekannt, dass die Mückaer Neonazi-Disko ein heimliches Comeback feiert - in Ostthüringen. Ein NPD-Sprecher bestätigte, dass der ehemalige Betreiber der geschlossenen Disko "Wodan" in Mücka, Erik Myrtha, sich in Richtung Pößneck orientiert habe. Nach Aussage von Sicherheitskräften wolle er dort das "Schützenhaus" übernehmen. Verfassungsschützer befürchten dort nun einen neuen "Anziehungspunkt für Rechtsextremisten" bundesweit. Das Schützenhaus war im April in die Schlagzeilen geraten, als sich dort über 1000 Skinheads zu einem Konzert trafen. Die Polizei musste machtlos zusehen, weil sie mit wesentlich weniger Teilnehmern gerechnet hatte.
Darüber hinaus steht mittlerweile fest, dass die sächsische NPD am Sonnabend einen Landesparteitag in Chemnitz veranstaltet. Es ist der erste nach den Landtagswahlen, zu dem auch die Öffentlichkeit zugelassen ist. Im Frühjahr hatte es barsche Kritik gegeben, weil die Rechtsextremen damals an geheimer Stätte hinter verschlossen Türen getagt hatten. Freilich ist der genaue Ort für den jetzigen Parteitag mit rund 300 Teilnehmern ebenfalls nicht bekannt. Selbst die Delegierten, heißt es aus NPD-Kreisen, würden sich konspirativ auf einem Rastplatz an der A 4 nahe Chemnitz treffen - aus Furcht vor Anschlägen.
Jürgen Kochinke