Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 30.06.2005

Prüfer werfen Dresdens OB Rechtsverstöße vor

Dresden. Der unter Untreue-Anklage stehende Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) gerät weiter unter Druck. Das städtische Rechnungsprüfungsamt stellt in zwei Prüfberichten und einem Prüfvermerk Roßberg jetzt ein vernichtendes Zeugnis aus. Danach hat der OB bei der Vergabe von Aufträgen zur Hochwasserschadensbeseitigung mehrfach gegen die Mindestanforderungen der Vergabeordnung verstoßen.

Der millionenschwere Auftrag für die Projektsteuerung sei ohne Bekanntmachung vergeben worden. Die Bewerber seien nach nicht nachvollziehbaren Kriterien ausgewählt worden. Es sei nicht gesichert gewesen, dass für alle Bewerber die gleichen Bedingungen vorlagen. Warum das Unternehmen Bovis Lend Lease den Zuschlag erhalten habe, sei nicht transparent begründet worden.

Gravierende Rechtsverstöße listen die Prüfer auch bei den von Roßberg abgeschlossenen Verträgen mit seinem Vertrauten Rainer Sehm auf. Dresdens Oberbürgermeister habe sich über rechtliche Bedenken des Regierungspräsidiums hinweg gesetzt und mehrere nicht nachvollziehbare Verträge mit der Firma Actor Consult des privat insolventen Sehm abgeschlossen. Besonderer Knackpunkt: Die Verdreifachung des Salärs für Flutkoordinator Sehm auf über 9000 Euro pro Monat.

Zusätzlich zu diesem Honorar sei der OB-Vertraute in den Genuss geldwerter Vorteile in Höhe von 2000 Euro gekommen. Er habe Büro, Telefone, Computertechnik und Fahrbereitschaft des Rathauses kostenlos nutzen können. Auch für Anlässe, die vertraglich gar nicht vereinbart gewesen sein sollen.

Mit Hinweis auf sein schwebendes Strafverfahren lehnte Roßberg gestern eine Stellungnahme zu den Prüfberichten ab. Die Fraktionen des Stadtrats wollen die Berichte gründlich lesen und dann über Konsequenzen beraten.
Thomas Hartwig