Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 18:55 Uhr, 12.07.2005
Streit um Sachsen LB: PDS will Vorwürfe im Landtag thematisieren
Dresden (dpa/sn) - Die neuen Vorwürfe zur Sachsen LB sollen nach dem Willen der PDS noch diese Woche im Parlament zur Sprache kommen. Einzelheiten will die PDS am Mittwoch mitteilen, sagte ein Sprecher der Fraktion am Dienstag in Dresden. Hintergrund ist ein angebliches Vergleichsangebot der Regierung an den früheren Chef der Banktochter Mitteldeutsche Leasing (MDL), Ludwig Hausbacher. Der hatte am Vortag im Untersuchungsausschuss zur Landesbank ausgesagt, dass ihm Finanzminister Horst Metz (CDU) im Streit um Schadenersatzforderungen am 20. April 35 Millionen Euro geboten habe. Metz wies das zurück.
Dennoch mahnte die PDS am Dienstag erneut personelle Konsequenzen an. Es gebe den dringenden Verdacht, dass der Landtag in punkto Landesbank von Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) belogen worden sei. Die Staatsregierung könne nicht behaupten, über Details nicht Bescheid gewusst zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, sieht den Stuhl von Metz bereits wackeln. Auch die Grünen verlangten Aufklärung und erwägen einen parlamentarischen Vorstoß. Vertreter anderer Fraktionen äußerten sich zurückhaltender.
CDU-Obmann Günther Schneider wies den Vorwurf der Lüge als «unverschämten Unsinn» scharf zurück. «Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Staatsregierung die Aufsicht sachgerecht und angemessen ausübt. Die höchst unglaubwürdigen Aussagen des Zeugen im Untersuchungsausschuss ändern daran nichts», sagte er.
Nach Ansicht des SPD-Parlamentariers Karl Nolle sollte mit dem finanziellen Angebot der drohende Ausschuss vom Tisch. SPD- Fraktionschef Cornelius Weiss bezeichnete das als Privatmeinung Nolles. Die Fraktion werde sich erst nach Abschluss der Zeugenbefragungen äußern. Es sei selbstverständlich, Zeugenaussagen sofort und nicht erst zwei Jahre später zu beurteilen, sagte Nolle.
Der Ausschuss will untersuchen, ob die Staatsregierung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Bank ausreichend nachgekommen ist. Im Fall der Sachsen LB ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen der Rückdatierung aktienrechtlich vorgeschriebener Dokumente.
dpa su yysn gj/vk
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