Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 13.07.2005

SLB-Vergleich: Eiertanz um Millionen von Metz

DRESDEN- Der Millionen-Streit um die SachsenLB- Tochter MDL: Trotz Dementis verdichten sich die Hinweise, dass Finanzminister Horst Metz (CDU) doch einen Vergleich angeboten hat. Die PDS forderte gestern seine sofortige Entlassung.

„Es besteht der dringende Verdacht, dass der Finanzminister das Parlament belogen hat", sagte PDS-Parlamentsgeschäftsführer André Hahn. Metz hatte - ebenso wie Georg Milbradt- bisher stets behauptet, im Anteilseigner-Streit um die SachsenLB Tochter MDL weder einen Vergleich angeboten noch über Details Kenntnisse zu haben. MDL-Anteilseigner Ludwig Hausbacher hatte am Montag im Untersuchungsausschuss erklärt, Metz habe 35 Millionen Euro für seine MDL-Anteile geboten. Zudem legte er seinen umfangreichen Briefverkehr an die Regierung vor. Hahn: „Die Regierung kann nun nicht länger behaupten, keine Details gekannt zu haben."

Für Finanzminister Horst Metz wird die Luft ohnehin dünn. Denn auch seine Dementis zum 35-Millionen-Euro-Vergleich sind merkwürdig. Laut Hausbacher soll Metz auf dem Landespresseball am 16. April seinem Sprecher Andreas Waldow in einem zweistündigen Gespräch den Vergleich angeboten haben. „Unsinn", ließ Metz dementieren. „Es hat nie ein Angebot des Finanzministers gegeben." Das nicht vorhandene Angebot aber sollte bereits am 20. April beim Notar besprochen werden. „Das Gespräch ist nicht in meinem Auftrag geführt worden", dementierte Metz nur halbherzig.

Der Deal kam offenbar nur nicht zustande, weil die PDS am gleichen Tag im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur SachsenLB durchsetzte. Die Sache wäre aufgeflogen. „Die Aussagen von Metz verwundern mich", sagte gestern Karl Nolle, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. „Was wäre, wenn beide Gespräche gerichtsfest bewiesen werden können?" Hahn forderte bereits gestern: „Der Ministerpräsident muss den Finanzminister entlassen." Die PDS will heute im Landtag offenbar eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses in der Sommerpause beantragen.
Von Stefan Locke