Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 14:45 Uhr, 13.07.2005

Streit um Sachsen LB: Erklärung von Metz angekündigt

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will offenbar nicht selbst zu den neuen Vorwürfen im Fall der Landesbank Stellung nehmen. Nach einer entsprechenden Aufforderung der PDS-Fraktion im Landtag wurde am Mittwoch eine Erklärung von Finanzminister Horst Metz (CDU) angekündigt. Nach Aussagen der PDS besteht der Verdacht, dass die Regierung das Parlament in punkto Sachsen LB täuschen wollte. Die CDU wies das als «unverschämten Unsinn» zurück.

Hintergrund ist ein angebliches Vergleichsangebot der Regierung an den früheren Chef der Banktochter Mitteldeutsche Leasing (MDL), Ludwig Hausbacher. Der hatte am Montag im Untersuchungsausschuss zur Landesbank ausgesagt, dass ihm Finanzminister Horst Metz (CDU) im Streit um Schadenersatzforderungen am 20. April 35 Millionen Euro geboten habe. Metz wies das zurück.

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