Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 17:28 Uhr, 13.07.2005
Metz statt Milbradt - Regierung kündigt Erklärung zu Landesbank an
Dresden (ddp-lsc). Auf die von der PDS geforderte Stellungnahme von Ministerpräsident Georg Milbradt im Landtag zu den jüngsten Vorwürfen in der Affäre um die Landesbank Sachsen wird die Staatsregierung mit einer Erklärung von Finanzminister Horst Metz (beide CDU) reagieren. Diese werde Metz noch am Mittwoch abgeben, sagte Regierungssprecher Thomas Raabe auf ddp-Anfrage in Dresden. Die PDS hatte ihr Anliegen zuvor in der Parlamentssitzung mit aktuellen Entwicklungen im Landesbank-Untersuchungsausschuss begründet.
Es gehe inzwischen nicht mehr «nur um das offensichtliche Fehlverhalten des Finanzministers, sondern es geht um das Fehlverhalten des Ministerpräsidenten selbst», betonte ihr Obmann in dem Ausschuss, Klaus Tischendorf. Milbradt sei am Montag durch die Zeugenaussage von Ludwig Hausbacher und von ihm vorgelegte Unterlagen «in den Verdacht der Mitwisserschaft der skandalösen Vorgänge» um die Sachsen LB und ihre Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) geraten. Verlangt wurde die Erklärung bis spätestens Freitag, da ein Verschleppen bis nach der Sommerpause für die PDS nicht hinnehmbar sei.
CDU-Obmann Günther Schneider warf der PDS daraufhin Getöse und Klamauk vor. Der Zeuge Hausbacher habe keine neuen Erkenntnisse geliefert. Hausbacher ist Chef der Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL). Er hatte Milbradt und Metz vorgeworfen, lange von Verfehlungen der Bankspitze im Zusammenhang mit der MDL gewusst, darauf aber nicht reagiert zu haben. Auf mehrere Schreiben, mit denen sich die IIL, die selbst 49 Prozent an der MDL hält, an die beiden Regierungsmitglieder gewandt habe, sei keine Antwort erfolgt. Zum Beleg seiner Aussage hatte Hausbacher den Ausschussmitgliedern mehrere Dokumente vorgelegt.
Seine Darstellung, dass der IIL vom Finanzminister zur Beendigung des seit Monaten währenden Rechtsstreits im April ein Vergleichsangebot in Höhe von 35 Millionen Euro unterbreitet wurde, war von Metz umgehend als «unsinnige Unterstellung» zurückgewiesen worden. Aus Sicht des Ministers, zugleich Vorsitzender des Landesbank-Verwaltungsrates, sind die MDL-Anteile erheblich weniger wert.
ddp/tmo/kfr
131728 Jul 05