Karl Nolle, MdL

SPD- Pressestelle Landtag, 14.07.2005

Weiss: "Vorwürfe in vollem Umfang ausräumen"

SPD-Fraktion fordert Einberufung einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses

Dresden. "Meine Fraktion fordert ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zur Sachsen LB noch vor Eintritt in die Sommerpause", so SPD-Fraktionschef Weiss.

Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe im Zusammenhang mit der Zeugenaussage von Ludwig Hausbacher, der von der Sachsen LB 140 Millionen Euro vor Gericht einklagt, sei eine rasche Klärung der Angelegenheit im Untersuchungsausschuss unabdingbar.

Seine Fraktion, so Weiss, gehe davon aus, dass Finanzminister Metz alle Vorwürfe in vollem Umfang ausräumen und belegen könne, dass "an der Sache nichts dran ist".

"In Anbetracht bevorstehender wichtiger landespolitischer Aufgaben muss Sachsens Regierung voll handlungsfähig sein", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Kontakt:
Eileen Mägel
Pressesprecherin
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag