Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 16:50 Uhr, 14.07.2005
Sachsen LB: Regierung ist vor dem Urlaub mit sich selbst beschäftigt
Von Gudrun Janicke und Jörg Schurig, dpa
Dresden (dpa/sn) - Eigentlich fehlten bis zum entspannten Urlaub nur wenige Tage. Doch kurz vor der Sommerpause bekommt Sachsens Regierung noch einmal Stress. Im Blickpunkt steht Finanzminister Horst Metz (CDU). Gewöhnlich wirkt der gebürtige Mecklenburger mit stattlicher Figur, weißem Haar und gepflegtem Bart wie der Kapitän eines Traumschiffs. Doch seitdem die Opposition die Rolle der Regierung als Aufsichtsbehörde über die Landesbank zum Hauptthema der politischen Auseinandersetzung in Sachsen machte, muss Metz mit unruhigem Fahrwasser rechnen.
Für aufkommenden Wind im Streit um die Sachsen LB sorgte Anfang der Woche der frühere Chef der Bank-Tochter Mitteldeutsche Leasing (MDL), Ludwig Hausbacher. Als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Landesbank hatte der Geschäftsmann auf Nachfrage von einem Vergleichsangebot der Regierung berichtet. Für den von ihm verlangten Schadenersatz in Höhe von 140 Millionen Euro seien 35 Millionen Euro geboten worden. Metz wies das am Donnerstag im Landtag genauso zurück wie Rücktrittsforderungen. Dennoch ist bei ihm und auf der sächsischen «Kommandobrücke» eine gewisse Nervosität spürbar.
Dabei kam der Vorstoß von Hausbacher nicht überraschend. Die Querelen um die Landesbank dauern seit Monaten. Im Februar traten die Bankenvorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs zurück, MDL-Chefin Andrea Braun wurde entlassen. Der Konflikt dreht sich vor allem um die MDL. Ihr Minderheitsgesellschafter ILL Industrie und Immobilien Leasing GmbH (Tutzing) will Schadenersatz für einen mutmaßlichen Wertverlust der Anteile. Von 140 Millionen Euro ist die Rede. Der Rechnungshof des Freistaates hatte den Wert der Firma dagegen auf höchstens 5,4 Millionen Euro taxiert.
Die angebliche Geldofferte bringt Metz und nicht zuletzt Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) aus Sicht der Opposition in die Bredouille. In der CDU-SPD-Regierungskoalition manifestiert sich zumindest in der Person des SPD-Politikers Karl Nolle Zweifel. Der ließ dem Untersuchungsausschuss unter anderem eine persönliche Erklärung zukommen, in der der Hausbacher-Vertraute Andreas Waldow ein nächtliches Treffen mit Metz und dessen Vetrautem Georg Schildge am 16. April am Rande eines Balls in Dresden schildert. «Wir müssen endlich eine Lösung für das gemeinsame Problem finden. Ich kann mir vorstellen, bis zu 35 Millionen Euro für die Anteile von Herrn Hausbacher zu zahlen», zitiert Waldow den Finanzminister.
Begleitumstände der nächtlichen Begegnung werden detailliert aufgelistet. Die Szenarie mit kubanischen Zigarren, Cuba Libre und Ehefrauen, die wegen der langen Männergespräche frustriert den Ball verließen, mutet filmreif an. Der Finanzminister dementiert, Aussage steht gegen Aussage. Die Opposition verlangt Aufklärung und will die Beteiligten so schnell wie möglich vor den Untersuchungsausschuss zitieren.
Die CDU unterstellt vor allem der PDS, die Geschichte als «Vorwahlkampfschlacht» aufzubauschen. Dennoch ist auch ein Einlenken erkennbar. Wenn «Sachgründe eine Zeugenvernehmung erfordern», könne das schon vor der nächsten geplanten Sitzung des U-Ausschusses am 12. September geschehen, sagt der Chef des Gremiums, Günther Schneider (CDU). Metz geht davon aus, das Steuerrad noch fest in der Hand zu halten.
dpa su/gj yysn ba
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