Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 16:05 Uhr, 15.07.2005
Minister Metz muss vor Ausschuss
Schlechtes Rating für Sachsen LB
Dresden (dpa/sn) - Finanzminister Horst Metz (CDU) muss als Zeuge vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss zu Vorgängen um die Sachsen LB Rede und Antwort stehen. Er und drei weitere Zeugen sollen trotz parlamentarischer Sommerpause am 4. August gehört werden, teilte Ausschussvorsitzender Gottfried Teubner am Freitag mit. Nach Vorwürfen zu möglichen Vergleichsangeboten im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen an die Sachsen LB hatte die PDS die Anhörung gefordert. Die Befragung kann am 5. August fortgesetzt werden.
Unterdessen ist die einzige ostdeutsche Landesbank trotz gerade erhaltener Kapitalspritze durch die Staatsregierung von der Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) erneut nur mit einem Triple B bewertet worden. Es sei nicht erwartet worden, dass mit der Kapitalerhöhung von 300 Millionen Euro sofort ein A-Rating kommt, sagte der Sprecher der Landesbank, Frank Steinmeyer. «Aber wir sind zuversichtlich, dass wir auf mittlere Sicht ein A-Rating erreichen.» Die Bank benötigt das Geld, um sich nach dem Wegfall der Staatsgarantieren am 19. Juli am Markt behaupten zu können.
Vor dem Ausschuss sollen Finanzminister Metz und sein persönlicher Vertrauter Georg Schildge sowie die Anwälte Andreas G. Waldow und Klaus K. Fischer zunächst zu den Schadenersatzforderungen gehört werden. Metz hatte am Donnerstag im Landtag Vorwürfe zurückgewiesen, dass nach Forderungen des früheren Chefs der Bank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), Ludwig Hausbacher, ein Vergleichsangebot von 35 Millionen Euro unterbreitet wurde.
Die schnelle Aufklärung aller Vorwürfe liege nicht nur im Interesse des Landes, sondern vor allem der Landesbank selbst, sagte der PDS-Obmann im Ausschuss, Klaus Tischendorf. Nach seinen Angaben soll geklärt werden, ob und wie am 16./17. April und am 20. April Verhandlungen über deinen Vergleich geführt worden sind. Er gehe davon aus, dass die Anhörung alle Vorwürfe in vollem Umfang ausräumen werde, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Cornelius Weiss.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigt sich unter anderem mit der wirtschaftlichen Situation der Landesbank und untersucht die mangelnde Aufsicht der Staatsregierung. Hausbacher fordert gerichtlich 140 Millionen Euro für ihm entgangenes Vermögen. Er bestätigte, dass ein Vergleichsangebot vorgelegen hatte. Nach Auffassung des SPD-Abgeordneten Karl Nolle sollte damit die Schadenersatzforderung und der drohende Untersuchungsausschuss vom Tisch.
dpa gj yysn ba
151605 Jul 05