Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 16.07.2005
Doppelschlag für Metz vor der Sommerpause
Dresden. Es war ein harter Doppelschlag für Finanzminister Horst Metz (CDU) so kurz vor der Sommerpause. Erst die interne Sitzung des Untersuchungsausschusses mit dem Ergebnis, dass der Ressortchef nun doch noch vor der Bundestagswahl als Zeuge auftreten muss.
Dann die Meldung, dass die Landesbank von einer Rating-Agentur miserabel eingestuft wird - die letzte Plenartagung gestern in Dresden hätte für Metz kaum schlechter enden können.
Vor allem das schwache B-Rating der SachsenLB durch die renommierte Agentur Standard & Poor's sorgte für Aufsehen. So hatten Metz sowie Regierungschef Georg Milbradt (CDU) stets betont, dass ein A-Rating notwendig sei, um die Bank am Geldmarkt platzieren zu können. Und nicht zuletzt deshalb hatten sich beide dafür stark gemacht, dem Institut per 300-Millionen-Spritze zu helfen - gegen erheblichen Widerstand aus eigenen Reihen.
Geholfen hat es vorerst wenig. Entsprechend gab es Kritik. "Das ist bitter für uns", sagte ein CDU-Abgeordneter gestern, "fragwürdig" sei damit auch die Millionen-Hilfe von Milbradt und Metz. Härter argumentierte die Opposition. Von einer "Ohrfeige für die Staatsregierung" sprach FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, ein "Ergebnis mangelnden Krisenmanagements" sah die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau. Und für PDS-Obmann Klaus Tischendorf ist Milbradt gar "stehend k.o.". Dieser lasse Metz taumeln, und taumele selbst mit.
Probleme sahen auch Finanzexperten wie Professor Reinhard Welter. "Die Landesbank geht nun mit zwei Kilo zu viel in den Marathon-Lauf", sagte der Direktor des Instituts für Banken- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig gegenüber dieser Zeitung. Ein Rating sei eine Art Qualitätsetikett und gebe die Wahrscheinlichkeit an, dass ein Unternehmen zahlungsunfähig werden könnte. "Je höher das Rating, desto besser fällt der Zins-Satz für die Anleihen des Unternehmens aus", so Welter.
Dagegen sieht sich die Landesbank auf richtigem Kurs. "Wir sind nach wie vor zuversichtlich, auf mittlere Sicht ein A-Rating zu bekommen", sagte Sprecher Frank Steinmeyer. Und auch Metz kann mit der Einstufung leben. Das Rating sei "keine schlechte Bewertung", meinte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass es "nicht gerade dienlich für die Geschäfte der Bank ist, ständig in den Medien zu sein".
Genau dafür aber ist nach der Entscheidung im Untersuchungsausschuss gesorgt. Wollte die CDU die Vernehmung ursprünglich auf September verschieben, so steht seit gestern der 4. August als Termin fest. Dann wird nicht nur Metz zu den Vorwürfen um ein fragliches Vergleichsangebot an den Unternehmer Ludwig Hausbacher gehört. In den Zeugenstand geladen werden auch zwei Juristen und ein Schwiegersohn. Dabei handelt es sich um den Hausbacher-Vertrauten Klaus Fischer sowie den Notar Georg Schildge, den Metz als Gewährsmann sieht.
Der Dritte im Bunde heißt Andreas Waldow, ist Sprecher von Hausbacher und mit der Familie von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) verbandelt. Zuletzt hatte er Metz per persönlicher Erklärung schwer belastet. Für die Sondersitzung muss Waldow extra eingeflogen werden - er macht Urlaub in Malaga.
Ellen Grosshans, Jürgen Kochinke und Lars Radau