Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 20.07.2005

Über 30 Anzeigen wegen Subventionsbetrugs

Skandal. Lange war es still um QMF. Jetzt stehen die Ermittlungen gegen die Qualifizierungsgesellschaft wohl vor dem Abschluss.

Im Zuge des Subventionsskandals um die Qualifizierungsgesellschaft QMF (Kasten) hat Sachsens Wirtschaftsministerium mehr als 100 Fördermaßnahmen an 52 Empfänger geprüft. Das erfuhr die SZ gestern von dort. Damit hat sich die Zahl der Verdachtsfälle deutlich erhöht. 2004 war noch von 80 Vorgängen die Rede gewesen.

In mehr als 30 Fällen sei Strafanzeige gestellt worden, hieß es. In sechs Fällen seien Gelder von zwei Unternehmen zurückgefordert worden. Von der insolventen QMF will der Freistaat gut 25 Millionen Euro zurück. Zu den Aussichten, das Geld von der Pleitefirma auch zu bekommen, wollte sich das Ministerium ebenso wenig äußern wie zu Name und Verfehlung der zweiten Firma. Rückforderungssumme dort: gut 1,3 Millionen Euro. Der Vorgang liege beim Staatsanwalt.

Nach der Innenrevision müssen mehrere Ministeriumsmitarbeiter mit disziplinar- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Vorgehen hinge aber von Staatsanwaltschaft und Gericht ab.

Berichte, wonach Ex-Staatssekretär Wolfgang Vehse, der frühere Abteilungsleiter Hans Neufischer und der amtierende Abteilungsleiter Ulrich Schlicht unmittelbar vor einer Anklage stünden, wollte Oberstaatsanwalt Claus Bogner, Chef der Antikorruptionseinheit Ines, gegenüber der SZ nicht bestätigen.
Von Michael Rothe