Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 30.07.2005

SachsenLB-Affäre: Regierung fordert interne Protokolle

Dresden. Wenige Tage vor der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre um die SachsenLB wird die Staatsregierung offenbar nervös. Gestern wurde bekannt, dass ein Vertreter von Finanzminister Horst Metz (CDU) ein internes Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Gottfried Teubner (CDU) gerichtet hat, in dem er um die Herausgabe von Sitzungsprotokollen bittet.

Es bestehe "ein dringendes Bedürfnis" von Seiten der Staatsregierung, den genauen Wortlaut möglichst schnell zu erfahren, heißt es in dem Brief vom 20. Juli. Dabei geht es vor allem um die Aussage von Ludwig Hausbacher, dem Chef der Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL), der Metz am 11. Juli schwer belastet hatte.

Dieser Wunsch des Ministeriums ist problematisch. Zwar steht der Regierung eine Mitschrift von Sitzungen routinemäßig zu. Dies aber darf nicht dazu führen, dass sich Zeugen mit Hilfe interner Protokolle für ihre nahende Vernehmung präparieren können. Genau dies könnte hier der Fall sein, weil Metz zur Sitzung am 4. August selbst als Zeuge vorgeladen ist. Auffällig ist weiterhin die Eile der Regierung. "Sollte die Niederschrift noch nicht umfassend in Reinschrift vorliegen, kann auch ein Auszug aus dem Stenogramm übersandt werden", heißt es in dem Schreiben.
J.K.