Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 02.09.2005
Fall Porsch: Nolle will sich nicht einmischen
Dresden. Sachsens Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch kämpft gegen die drohende Aberkennung seines Landtagsmandats. Der Stasi-Bewertungsausschuss des Landtags hatte sich wegen angeblicher und von Porsch stets bestrittener Stasi-Tätigkeit mit deutlicher Mehrheit für Konsequenzen ausgesprochen. Porschs Anwalt Peter-Michael Diestel nannte die Empfehlung gestern "eine politische Entscheidung, die nicht von rechtsstaatlichen Grundsätzen, und schon gar nicht von verfassungsrechtlichen Grundsätzen getragen ist". Er werde das Verfahren vor dem Verfassungsgericht nutzen, um das Mandat Porschs zu verteidigen - so es denn dazu komme.
Die Empfehlung des Gremiums war am Mittwoch an die Öffentlichkeit gelangt, obwohl dessen Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Dies zeige, "wes Geistes Kind diese Entscheidung ist", erklärte Diestel.
Problematische Schützenhilfe
Der Landtag muss über die Empfehlung des Ausschusses nun in nicht öffentlicher Sitzung befinden. Kommt eine Zweidrittel-Mehrheit für eine so genannte Abgeordnetenklage zu Stande, wird beim Verfassungsgericht ein Verfahren zur Mandatsaberkennung beantragt. Das regeln Artikel 118 der Sächsischen Verfassung sowie Paragraf 1 des sächsischen Abgeordnetengesetzes.
Dabei ist das politische Prozedere im Vorfeld mehr als heikel, entscheidender Punkt ist die Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Da CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen nicht auf die notwendige Anzahl von 83 Stimmen kommen, ist die Hilfe der NPD nötig. Genau das sorgt bei nicht wenigen Abgeordneten für Bauchschmerzen. Zwar gibt es in der CDU-Fraktion eine starke Gruppe, die auf einen harten Kurs drängt. Aberkennung des Mandats, lautet die Devise - auch wenn dies vor dem Verfassungsgericht kaum Bestand haben dürfte. Bei den Mitgliedern der anderen Fraktionen aber dürfte die Linie weniger eindeutig sein. Ob es am Ende für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit reicht, ist damit offen.
Das lässt sich an der Stimmung beim Koalitionspartner SPD bereits heute ablesen. Zwar wollen sich die Sozialdemokraten erst in der kommenden Woche positionieren. Doch klar ist, dass es Abgeordnete gibt, die eine harte CDU-Linie nicht mittragen werden. Er wolle sich als ein aus Westdeutschland stammender Abgeordneter in Stasi-Themen "nicht einmischen", sagte SPD-Mann Karl Nolle gestern dieser Zeitung, "das müssen die Ostdeutschen unter sich ausmachen".
Problematisch sei die Schützenhilfe von ganz rechts außen. "In einer solch schwer wiegenden Frage wie der Aberkennung eines Mandats darf es nicht zur Abstimmungsfront mit der NPD kommen", sagte Nolle. Er werde bewusst nicht an der Abstimmung teilnehmen. Gleichzeitig kritisierte er Porsch politisch. "Der Fraktionschef hätte offensiver mit der Wahrheit umgehen müssen", so Nolle. Mit seinem Lavieren habe Porsch "sich selbst und seiner Partei keinen Gefallen getan".
Jürgen Kochinke/Roland Herold