Karl Nolle, MdL

DNN, 08.09.2005

Überflüssige Aktion

Kommentar von Sven Heitkamp

Traurig, aber wahr: Sachsens Landtag ist in seiner Sondersitzung einem bundesweiten Sündenfall leider nicht Herr geworden: Dem bislang wohl einmaligen und völlig inakzeptablen Eingriff in die Freiheiten der Presse, wie etwa dem Schutz von Informanten. Statt dafür zu sorgen, dass die Abfrage der Telefonlisten von Journalisten ein Einzelfall der deutschen Rechtsgeschichte bleibt, verpuffte die aufgeregte Debatte des Parlaments wirkungslos.

Bei dem Theater ging es aber eben nicht um "viel Lärm um nichts", wie die CDU meinte. Vielmehr ging es bei der überzogenen Reaktion auf einen unliebsamen Medienbericht um - wenn schon Shakespeare bemüht wird - "der Widerspenstigen Zähmung". Sicher muss ein Informationsleck in der Anti-Korruptionseinheit "Ines" gefunden und gestopft werden. Die Selbstreinigungsmechanismen der Justiz scheinen da auch zu funktionieren. Aber hier entscheidet zugleich die Wahl der Mittel - und das Ausforschen der Telefonlisten eines Reporters sollte nicht dazu gehören. Die Aktion war ohnehin überflüssig, weil die Kontakte zwischen dem beschuldigten Staatsanwalt und dem Journalisten bereits bekannt waren.

Mag das Foto des Ex-Ministers Schommer im Morgenmantel ehrverletzend sein. Ein so schwerwiegendes Delikt, dass es diesen Eingriff rechtfertigte, war es trotzdem nicht. Auch in anderen Fällen wurde bisher nicht mit dieser Schärfe reagiert. So entsteht der Eindruck, dass hier nach einer Art Majestätsbeleidigung die Nerven blank lagen. Die Staatsanwaltschaft hat dabei - und zwar mit Kenntnis des Justizministers - unnötig eine gefährliche Grenze übertreten. Medien haben sich als wirksame Waffen gegen Korruption erwiesen. Sie sollten nicht unnötig entschärft, sondern gestärkt werden.