Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 14.09.2005

Journalisten-Verband macht Druck auf Justizminister

Dresden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat erneut scharf die Telefondaten-Abfrage eines Dresdner Journalisten gerügt.

„Es geht nicht an, dass staatliche Ermittlungsbehörden den Informantenschutz zur Makulatur degradieren“, erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken gestern wenige Stunden vor seinem heutigen Treffen mit Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in Dresden. „Ich hoffe, dass der Minister wieder Vernunft annimmt und die Pressefreiheit in Sachsen wieder in vollem Umfang gewährleistet“, so Konken.

In einer Resolution fordert der DJV-Gesamtvorstand zudem von Mackenroth „ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und eine Entschuldigung für die Vorgehensweise“. Die Justiz habe „die Arbeit und die Aufgabe der Presse als wichtige und notwendige Institution im demokratischen Staat in Frage gestellt“. Der Gesetzgeber müsse Journalisten vom § 100 h der Strafprozessordnung ausnehmen, der zurzeit Daten-Abfragen bei Journalisten noch zulässt. (SZ/abi)