Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 15.09.2005

Telefon-Affäre: Fronten bleiben verhärtet

Justiz. Der Berufsverband der Journalisten kritisiert unsauberes Vorgehen der sächsischen Justiz.

Für eine lapidare gemeinsame Pressemitteilung reichte es noch. Doch in der Sache blieben die Fronten verhärtet. „Wir haben gegenseitig unsere Positionen ausgetauscht“, sagte der Vorsitzende des Deutschen-Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, gestern nach seinem Krisen-Gipfel bei Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zur Schnüffel-Attacke gegen einen Dresdner Journalisten. „Eine Entschuldigung hat es nicht gegeben.“ Und die sei wohl auch nicht mehr zu erwarten. „Der Minister ist hart in der Sache“, meinte Konken.

Dennoch bleibt der DJV bei seiner scharfen Kritik an der umstrittenen Telefondaten-Abfrage. „Man hat einfach mal ins Blaue hinein ermittelt“, sagte DJV-Justiziar Benno Pöppelmann. Es habe kein ausreichender Verdacht gegen den Journalisten vorgelegen. Zudem habe dem ganzen Vorgehen keine Straftat von erheblicher Bedeutung zugrunde gelegen. Die Maßnahme sei allein auf die Suche des Informanten ausgerichtet. Daher sei eine Telefondaten-Abfrage in diesem Fall „völlig unverhältnismäßig“ und das Ganze daher klar rechts- und verfassungwidrig. „Unser Verdacht ist, dass da nicht ganz sauber gearbeitet worden ist“, zog Konken eine Skandal-Zwischenbilanz. „Wir befürchten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.“

Nolle fordert Rücktritt

Unterdessen schweigt Mackenroth weiter zu dem Vorwurf, er habe die einem Journalisten vorab bekannt gewordene Hausdurchsuchung bei Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bewusst aufgebauscht, um einen Vorwand für die Ausspähaktion zu haben (die SZ berichtete). Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle wirft Mackenroth vor, unverhältnismäßig gehandelt zu haben und fordert Konsequenzen. „Minister, die Mumm haben, sind schon bei weniger gravierenden Verletzungen von Fürsorgepflicht und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit zurückgetreten“, so Nolle. (SZ/abi/gs)