Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 16.09.2005
Landtag erhöht Druck auf Mackenroth
Dresden. Die umstrittene Ausspähung von dienstlichen und privaten Telefonverbindungsdaten eines Journalisten wird vom Landtag noch intensiver unter die Lupe genommen als bisher geplant.
Der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi kündigte gestern weitere Nachfragen im Parlament an. „Es sind neue Informationen in der Öffentlichkeit, zu denen ich Auskunft von Justizminister Mackenroth erwarte“, sagte der Rechtsexperte seiner Fraktion. Dabei verwies er auch auf einen SZ-Bericht, wonach das Justizministerium bereits seit langem wusste, dass Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) schon Monate vor einer Hausdurchsuchung bei ihm davon informiert war, dass die Anti-Korruptionseinheit „Ines“ gegen ihn ermittelt. Trotzdem billigte Justizminister Mackenroth (CDU) später die Ausspäh-Aktion gegen den Journalisten, der vorab von dem genauen Razzia-Termin erfahren hatte, und begründet dies seitdem mit einem besonders schweren Fall von Geheimnisverrat.
Das Justizministerium selber dementierte inzwischen einen Pressebericht, wonach man abgestritten habe, dass Schommer im Vorfeld der Hausdurchsuchung über die Ermittlungen informiert gewesen sein könnte. Dazu könne man keine Angaben machen, hieß es. Ebenfalls unbeantwortet blieben bisher auch SZ-Nachfragen, seit wann Sachsens Justizminister über die Ermittlungen gegen Schommer informiert war. Das Justizministerium erklärte nur, bis zur Abgabe eines entsprechenden Berichts an den Landtag keine Auskünfte mehr zu erteilen. Das Parlament, das zu der Affäre bereits eine Sondersitzung abgehalten hat, will sich spätestens am 26. September erneut mit dem Fall beschäftigen. (SZ/gs)