Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 13.09.2005

Sachsen LB Ausschuss: PDS fordert Kreuzverhör

DRESDEN - Wieder Schlagabtausch im Untersuchungsausschuss zur Landesbank Affäre: Die PDS-Fraktion forderte gestern erneut, Finanzminister Horst Metz (CDU) ins Kreuzverhör zu nehmen.

Bei der Sondersitzung des Untersuchungsausschusses im August hatte die Koalition ein Kreuzverhör noch verhindert. „Damit sollte Metz' dilettantisches Krisenmanagement als Rechtsaufsicht der Landesbank bis nach der Bundestagswahl vertuscht werden", sagt PDS-Obmann Klaus Tischendorf. Metz und IIL Pressesprecher Andreas Waldow hatten damals konträre Angaben zu einem angeblichen Vergleichsangebot für die SachsenLB Tochter MDL-AG gemacht (Morgenpost berichtete). Ebenso widersprüchlich hatten sich der Metz-Vertraute und Notar Georg Schildge sowie IIL-Anwalt Klaus Fischer geäußert.

Die PDS will nun per Minderheitenvotum die Gegenüberstellung beider Duos durchsetzen. Die CDU will das nicht zulassen. Die PDS könne die Zeugen zwar erneut vorladen, sagte Fraktionssprecher Martin Kuhrau. Das Kreuzverhör aber sei eine Verfahrensfrage. „Und die wird per Mehrheit entschieden." Unterdessen wurde Metz gestern in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses erneut belastet. Laut einem Vertreter der Landesbank sei die Misswirtschaft beim Tochterunternehmen MDL bekannt gewesen. Der Finanzminister als Rechtsaufsicht sei aber nicht eingeschritten. sml