Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 16.09.2005

Schnüffel - Attacke: Minister Mackenroth in der Bredouille

DRESDEN – In der Schnüffel-Attacke gegen die Morgenpost verwickelt sich Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in Widersprüche. Trotz anders lautender Berichte dementiert er, sein Parteifreund Kajo Schommer habe von den Ermittlungen gegen sich gewusst.

Das Justizministerium ist in diesen Tagen ein verschwiegener Ort. Fragen zur Schnüffel-Attacke werden nicht beantwortet. Begründung: Der vom Landtag geforderte Bericht zur Affäre werde umfassend Auskunft geben. Problematisch wird es aber, wenn plötzlich Informationen auftauchen, die den Bericht und damit die Welt des Ministers auf den Kopf stellen. Dazu zählt, dass Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer bereits vier Monate vor der Razzia von den Ermittlungen gegen sich erfahren haben soll.

Wenn aber Schommer ohnehin mit einer Razzia rechnen musste, wäre deren vermeintliche Ausplauderung auch kein schwerer Geheimnisverrat und die Versetzung eines Ermittlers und die Bespitzelung der Morgenpost gleich noch mal absurd.

„Eine vorsätzliche Irreführung von Politik und Öffentlichkeit", sagt der SPD-Abgeordnete Karl Nolle. Vermutlich, um Presse, Kriminalbeamte und Staatsanwälte zu verunsichern und zu disziplinieren."

Also dementierte Mackenroth. Wohl vergeblich. Denn mehrere Seiten bestätigen das Gegenteil. „Ich habe Herrn Schommer im Januar am Telefon nach den Ermittlungen gefragt", sagt ein Hamburger Journalist, der Wind von Schommers 600.000-Euro-Beratervertrag mit dem „Grünen Punkt" bekommen hatte.

Auch den Ermittlern der Antikorruptionseinheit INES und dem Justizministerium habe er mitgeteilt, dass Schommer von den Ermittlungen weiß. Beide hätten gebeten, aus Ermittlungsgründen nicht zu berichten. Die INES-Ermittler jedenfalls erinnern sich auch an das Gespräch. Nur der Justizminister - und natürlich Schommer - schweigen. sml