Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 08.11.2005
Zum Geburtstag viel Eigenlob und Kritik
Koalition. CDU und SPD wollen so weitermachen. Die Opposition warnt stattdessen vor Stillstand.
Mit gegenseitigen Nettigkeiten und der Einschätzung, „im Großen und Ganzen alles richtig gemacht zu haben“, zogen gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle und SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss ein positives Fazit ihrer einjährigen Regierungskoalition in Sachsen.
Vor allem Weiss fand viele Erklärungen, warum die SPD zuletzt einen Kurswechsel hinlegen musste. So habe man sich nicht nur durch den 86-seitigen Koalitionsvertrag gebunden. Als Regierungspartner trage man auch größere Verantwortung und könne sich nicht die „billigen Spielchen der Opposition“ leisten. Dass das in den eigenen Reihen nicht alle akzeptieren, sei bedauerlich, aber diejenigen hätten auch wenig zu sagen, so sein Seitenhieb gegen den SPD-Abgeordneten Karl Nolle, der trotz Koalitionszwang immer wieder durch eine eigene kritische Meinung auffiel.
Hähle und Weiss beschworen dann auch viel lieber das gute Miteinander. So habe man ein internes Krisenmanagement eingeführt, welches bei Meinungsverschiedenheiten für Lösungen statt für öffentlichen Streit sorge. Zuletzt habe das beim leidigen Thema der notwendigen Schulschließungen bestens funktioniert, und so wolle man es auch in Zukunft handhaben.
Eine Sicht, die die Opposition nicht teilt. Für die FDP bewegte sich die Landespolitik zuletzt nur im „Schneckentempo“, da sich SPD und CDU stets vom kleinsten gemeinsamen Nenner treiben lassen. Die Grünen stimmen dem zu und halten der Koalition zudem vor, Skandale wie den um die Landesbank gemeinsam unter der Decke zu halten. Die PDS spricht gar von der SPD als „Blockpartei“ und hält ihr vor, zu Gunsten der CDU auf selbstständige Politik zu verzichten.
Hymnenstreit: Einig gegen NPD Mag das häufig stimmen, gestern demonstrierte die SPD ausgerechnet das Gegenteil. Weil die SPD einen gemeinsamen Antrag ablehnte, wird die von einer aktuellen Patriotismus-Debatte beherrschte CDU morgen im Landtag nun nicht beantragen, dass die deutsche Nationalhymne künftig im Unterricht gelehrt wird. Ein Rückzug, den die NPD mit einem entsprechenden eigenen Antrag ausnutzen will. Den wiederum will die Koalition gemeinsam ablehnen – aus prinzipiellen Gründen, so heißt es.
Von Gunnar Saft