Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 09.11.2005

Wirtschaftsministerium unter Druck

Leipzig/Lippendorf. Im Prozess um den angeblichen Subventionsbetrug bei der Werkstoff-Union (WU) Lippendorf gerät das Dresdner Wirtschaftsministerium immer stärker unter Druck. Nach Aussage des damaligen WU-Hauptinvestors Gerhard Fischer war das Ministerium jederzeit minutiös über die Vorgänge bei dem 1996 in Konkurs gegangenen Metall-Veredelungsbetrieb informiert.

Plastisch schilderte Fischer gestern vor dem Landgericht, wie er auf Bitte des Ministeriums mehrfach "mit kistenweise Originalunterlagen und Konzepten" aus der Schweiz nach Dresden angereist sei, um dann oft nach wenigen Minuten abgefertigt zu werden. Zwar habe es in der Anfangszeit häufig wechselnde Ansprechpartner gegeben, ab März 1992 sei aber der noch heute als Abteilungsleiter Wirtschaftsförderung tätige Ulrich Schlicht "zuständige Eminenz" gewesen.

Mit ihm sei im Briefwechsel sogar einer der Knackpunkte des aktuellen Prozesses, in dem sich der ehemalige WU-Geschäftsführer Friedrich Bender wegen Subventionsbetruges verantworten muss, erörtert worden. Unklar ist, ob die WU im Zuge des Antragsverfahrens für Fördermittel ihre beabsichtigte Produktion richtig deklariert hat. Nach bisherigen Aussagen des Ministeriums sei die WU darauf ausgelegt gewesen, überwiegend so genannte EGKS-Produkte zu fertigen.

Dahinter verbirgt sich eine Form der Stahlverarbeitung, die europaweit quotiert ist. Dafür sei kein Antrag gestellt worden. Fischer konterte: Es sei immer klar gewesen, dass nur in der Startphase EGKS-Produkte produziert würden, um dann zu hochwertigen Metallen überzugehen. Und Schlicht habe im Briefwechsel noch drauf hingewiesen, den EGKS-Antrag zu stellen. Die Dokumente will Fischer bei seiner nächsten Vernehmung im Dezember vorlegen. Vorher, am 17.11., ist Ministeriums-Mann Schlicht als Zeuge geladen.
rad