Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 22.11.2005
Fall Porsch: Zeugen sagen ab
Landtag. Die geplante Anhörung zu den Stasi-Vorwürfen fällt aus.
Dresden. Der Immunitätsausschuss im Landtag kommt bei der Aufklärung der Stasi-Vorwürfe gegen PDS-Fraktionschef Peter Porsch nicht voran.
Alle vier Zeugen, die heute im Ausschuss befragt werden sollten, haben nach SZ-Informationen mit ähnlich lautenden Schreiben abgesagt. Es handelt sich um vier ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, die zu den Vorwürfen gegen Porsch befragt werden sollten. Sie würden nur vor einem Gericht, nicht aber im Landtag Auskunft geben, so ihre Begründung.
Porsch hat die Anhörung im Immunitätsausschuss ebenfalls abgesagt. Bereits Mitte Oktober hatte er einen ersten Anhörungstermin platzen lassen. Das Ergebnis der Befragung sei vorhersehbar, teilte er dem Landtagsausschuss mit. Porsch bestreitet den Vorwurf, wissentlich als IM für die Stasi gearbeitet zu haben. Er sei allenfalls abgeschöpft worden.
Der Landtag hat sich am 23. September mehrheitlich für eine Abgeordnetenanklage gegen Porsch ausgesprochen. Ziel einer solchen Anklage ist die Aberkennung des Landtagsmandats durch den Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Die Geschäftsordnung des Landtags schreibt vor, dass vor der Anklageerhebung der betroffene Abgeordnete anzuhören ist.
Der Ausschuss muss nun auf die Aussagen von Porsch und der Zeugen verzichten. Er wird aller Voraussicht nach erst Anfang nächsten Jahres ein Votum abgeben. Dann muss der Landtag erneut über die Anklage abstimmen.
Von Karin Schlottmann