Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 23.11.2005

Empörung über Justiz

Rechtsextremismus. Der Zentralrat der Juden fordert auf, gegen einen NPD-Mann zu ermitteln.

Berlin/Dresden. Mit Unverständnis und Beschwerden haben der Zentralrat der Juden und Grünen-Chefin Claudia Roth auf eine Entscheidung der Dresdner Staatsanwaltschaft reagiert, nicht gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zu ermitteln. Menzel wird die Verherrlichung Hitlers vorgeworfen.

„Das konterkariert die Absicht der neuen Bundesregierung, dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Die Anwälte des Zentralrats und Roths haben demnach Beschwerden nach Dresden geschickt, um doch noch die Einleitung eines Verfahrens zu erreichen. Menzel hatte im September in einem Beitrag des Fernsehmagazins „Kontraste“ geäußert, „ich halte den Führer (Adolf Hitler) nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben“.

Der Zentralrat der Juden und Roth werteten das als Volksverhetzung und beriefen sich auf die im März vom Bundestag beschlossene Ergänzung des Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch. Nach dem neuen Absatz 4 macht sich strafbar, „wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“.

In Menzels Äußerungen sei eine Störung des öffentlichen Friedens nicht erkennbar, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär dem „Tagesspiegel“. Menzels Auftritt sei nicht mit der Glorifizierung des NS-Regimes bei martialischen Neonazi-Aufmärschen zu vergleichen. (dpa)