Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 06.12.2005
Millionen-Poker geht weiter
Leipzig. Das 140-Millionen-Spiel geht in die nächste Runde: Eine endgültige Entscheidung über die Schadenersatzklage, die der Tutzinger Kaufmann Ludwig M. Hausbacher gegen die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) eingereicht hat, wird es erst am 3. März geben. Das kündigte der Vorsitzende Richter am Leipziger Landgericht, Karl Schreiner, gestern nach rund anderthalbstündiger Verhandlung an.
Denn einig waren sich die Streitparteien nur in einem Punkt: Eine gütliche Einigung gleich im Saal werde es "mit Sicherheit nicht" geben. Zu gegensätzlich sind nach wie vor die Positionen: Hausbacher will die 140 Millionen, weil er sich "gleichsam verschwörerisch" aus der einst gemeinsam von seiner Industrie- und Immobilienleasing GmbH (IIL) und der Landesbank gegründeten Leasing-Firma MDL herausgedrängt sieht. Für die Sachsen LB ist allein schon die Einreichung der Klage ein Instrument, mit dem "in rechtsmissbräuchlicher Weise Druck ausgeübt" werden solle, betonte Landesbank-Anwalt Peter Krüger.
Schließlich geht es um viel Geld: Hausbacher beziffert den Wert seines 49-Prozent-Anteils an der mittlerweile im Tagesgeschäft gelähmten MDL deutlich höher als die Bank, die sich auf ein Gutachten des sächsischen Landesrechnungshofes beruft. Danach betrug der Wert der MDL Ende 2002 - dem letzten Geschäftsjahr unter Hausbachers Führung - noch maximal 5,4 Millionen Euro. Laut Hausbacher-Anwalt Klaus Fischer wurde die MDL aber von seinen Nachfolgern systematisch heruntergewirtschaftet, um den Unternehmer aus dem Geschäft zu drängen. Die Affäre, die auf diesem Konflikt basiert, kostete bereits mehrere Landesbank-Vorstände das Amt und beschäftigt einen Untersuchungs-Ausschuss des Landtages.
Das, betonte Richter Schreiner, spiele aber für seine Urteilsfindung keine Rolle. Für ihn sei entscheidend, ob der Schadenersatz-Anspruch tatsächlich begründbar bestehe. Und hier äußerte Schreiner nicht nur zwischen den Zeilen Zweifel - sowohl in Bezug auf die Höhe des Betrages als auch auf die von IIL-Anwalt Fischer vorgebrachte Argumentation. Fischer hatte vor allem darauf abgehoben, dass die Landesbank die der MDL zugesagten Kreditlinien in Höhe von 96 Millionen Euro auch im Jahr 2003 weiter hätte gewähren müssen, als die Leasing-Tochter in der Krise war. Stattdessen habe die Bank die Linien gekappt und so zur Insolvenz des Unternehmens beigetragen. Laut Sachsen-LB-Anwalt Krüger sei die Bank dagegen sehr wohl berechtigt gewesen, die Kredite zu kündigen - eben weil die MDL damals vor dem Absturz stand. Beide Seiten haben jetzt bis Februar Gelegenheit, Ihre Argumentation dem Gericht noch einmal schriftlich darzulegen.
Lars Radau